Das A und O des Antifaschismus im Zollernalbkreis!

Datum: 20. April 2024
Ort: Balingen, Stadthalle, Studio, Hirschbergstraße 38
Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

Björn Höcke ist Nationalsozialist im engen Sinne und der entscheidende Motor der Faschisierung der AfD. Spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 in Riesa ist er der inoffizielle Führer der AfD. Aber auch außerhalb der AfD baut Höcke sich als Führer einer faschistischen Bewegung auf.
Der Referent ist beteiligt an der bundesweiten Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi” von „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), die der fortschreitenden Normalisierung der AfD entgegentreten will. Er wird Argumente dafür liefern, dass Höcke die Entwicklung der AfD zu einer im Kern faschistischen Partei maßgeblich vorangetrieben hat. In einem einleitenden Vortrag wird er Schlaglichter auf Höckes ideogischen Überzeugungen sowie sein extrem rechtes Netzwerk werfen, welches auch über die Parteigrenzen hinaus agiert. Darüber hinaus stellt der Referent im Vortrag die zentralen Bausteine der AgR-Kampagne gegen den Aufstieg der Höcke-AfD vor.
Mehr Infos zur Kampagne, dem Kampagnen-Material und Hintergrund-Recherchen finden sich auf dieser Website:
https://hoecke-ist-ein-nazi.de/

Der Vortrag ist eine Kooperationsveranstaltung der Alboffensive mit der Grünen Jugend Zollernalb.

Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Einlassvorbehalt
Die Veranstaltenden behalten sich gem. § 6 VersG / Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Viele wussten es schon, manchen ist es erst in den letzten Wochen bewusst geworden. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, oder um es mit einem älteren Wort zu sagen: Sie ist faschistisch. Der dominierende Höcke-Flügel ist der offen faschistische Flügel der Partei. Das Selbstetikett „konservativ“ oder „bürgerlich“ klebt immer schlechter, auch in Baden-Württemberg. Unter dem schwarzen Schafspelz kommt immer mehr das braune Wolfsfell zum Vorschein. Die gesamte Partei steht für Nationalismus, Rassismus und Sexismus.
Gegen Faschismus hilft nur eins: Antifaschismus!
Wir rufen dazu auf, der AfD das Leben schwer zu machen. Jeder Auftritt, ob öffentlich oder nicht-öffentlich, muss mit konsequenten Gegenprotest beantwortet werden.
Deswegen wollen wir am 24. Februar 2024 aus dem Zollernalbkreis nach Rottweil, um hier 9.30 Uhr an den Protesten teilzunehmen. Hier will die AfD in der Stadthalle am 24. und 25. Februar einen Sonderparteitag abhalten. Der wurde organisiert, weil der Südwest-Landesverband mal wieder zerstritten ist. Wir möchten der AfD aber keine Chance bieten ihre Streitereien in Ruhe beizulegen. Auch in der Provinz regt sich Widerstand und wir möchten helfen ihn zu verstärken.
Dazu fahren wir gemeinsam nach Rottweil und zurück.
Dafür bieten wir eine Mitfahrgelegenheit per Privat-PKW an. Bitte kontaktiere uns per Email (alboffensive at web Punkt de) oder über Instagram (https://instagram.com/alboffensive).

Wir freuen uns über eine Beteiligung am Spritgeld, aber daran soll eine Mitfahrt nicht scheitern.
Bringt gerne Transparente, Instrumente (Pfeifen etc.) und gute Anti-AfD-Parolen mit. Auch Extra-Socken, heißer Tee in einer Thermoskanne und eine gefüllte Brot-Büchse sind immer sinnvoll.
Überlegt euch auch, ob ihr nicht eine so genannte Bezugsgruppe (https://www.anarchismus.at/tipps-und-tricks/demonstrationen-und-ueberwachung/6896-bezugsgruppen-basics-zwei-texte) bilden möchtet.

ANMERKUNG: Folgende Rede wurde von uns, der Alboffensive, für die Demonstration am 27. Januar 2024 in Balingen verfasst. Sie wurde nie gehalten. Trotzdem möchten wir sie hier veröffentlichen.

In der ganzen Republik wurde und wird gegen rechts demonstriert. Anlass sind die Enthüllungen über ein geheimes Treffen von Rassisten und Rassistinnen am 25. November 2023 in Potsdam. Bei dem Treffen von AfD- und WerteUnion-Mitgliedern und Anderen wurde über die Deportation von Millionen von Menschen fantasiert. Menschen, die hier geboren wurden oder die hier ihr Zuhause gefunden haben. Der eigentliche Grund der bundesweiten Proteste gegen rechts ist aber der allgemeine Rechtsruck, der sich in Deutschland am deutlichsten in den Wahl- und Umfrageergebnissen der AfD ausdrückt. Erst diese Höhenflüge machen es überhaupt denkbar, dass die Deportations-Fantasien solcher Hinterzimmer-Runden umgesetzt werden könnten.
Aber wir werden es nicht soweit kommen lassen!
Mit etwas Verspätung wird nun auch hier im Zollernalbkreis gemeinsam gegen rechts demonstriert.
Das, was wir heute hier machen, ist immens wichtig. Auf die Straße zu gehen und Stellung beziehen. Die AfD ist nur der sichtbarste Ausdruck des Rechtsrucks. Auf der Straße liefen und laufen PEGIDA, „Nein zum Heim“, „Demo für alle“ oder Querdenken. So unterschiedlich diese Bewegungen waren und sind, sie alle haben einen rechten Kern und verbreiten Hass und Hetze.
Auch im Zollernalbkreis ist der Rechtsruck auf der Straße sichtbar. Jeden Sonntag findet in Albstadt eine rechte, verschwörungsideologische Demonstration statt. Fast jeden Montag findet in Hechingen eine AfD-Demonstration statt. Sie wird übrigens von einem Polizei-Hautkommissar und AfD-Gemeinderat angemeldet.

Nein sagen!
Heute stehen aber wir auf der Straße. So wird sichtbar, dass viele Menschen keine Lust auf AfD, WerteUnion und Konsorten haben.
Auf dieser Kundgebung möchten wir deutlich Nein sagen.
Nein zu der Aufspaltung der Gesellschaft nach Herkunft und Religion!
Nein zur Hetze gegen Minderheiten!
Nein zu Abschiebungen!
Nein zu Antisemitismus!
Nein zu Rassismus!
Nein zu Nationalismus!
Nein zu Antifeminismus und Sexismus!
Wir haben genug von der Vergiftung der öffentlichen Diskussion in durch die Rechten und Rassist*innen.

Keine Spaltung der ‚Kräfte des Guten‘!
Wichtig ist es, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Denn genau das werden Rechte immer ausnutzen. Sie sind dort erfolgreich, wo sie einzelne, isolierte Gruppen angreifen können. Mit ‚angreifen‘ sind nicht nur physische Angriffe gemeint. Es geht auch darum Organisationen zu diffamieren, zu kriminalisieren oder ihnen die finanzielle Unterstützung beschneiden zu lassen.
Das heißt kein Wegducken, sondern aktive Solidarität üben, ist immens wichtig.
Gerade wenn Projekte und Gruppen Angst um staatliche Finanzierung haben oder in den Fokus der Kritik zu rücken, dann gibt es die Neigung abzurücken oder sich zu distanzieren.
In Anlehnung an ein Zitat von Martin Niemöller könnte man es auch so ausdrücken:
* Als sie das linke Jugendzentrum geschlossen haben, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja zu alt um in ein Jugendzentrum zu gehen.
* Als sie alle Flüchtlinge abgeschoben haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling.
* Als sie dem Frauenhaus die Finanzierung abgedreht haben, habe ich geschwiegen, ich war ja keine schutzsuchende Frau.
* Als die AfD-Landesregierung unter Höcke in Thüringen die Antifa-Jugendlichen von der Soko Links abholen lassen hat, habe ich nichts gesagt, mein Kind war ja nicht dabei.
* Als sie mich ausgewiesen haben, gab es niemand mehr, der dagegen protestiert konnte.

Wir glauben dass eine Stadt, ein Kreis, eine Region gegen den Rechtsruck möglichst immer die eigenen Abwehrkräfte aktivieren sollte.
Ja, die AfD hat ihre höchsten Hochburgen in Ostdeutschland. Doch auch hier wachsen die blauen Balken immer höher.
Wir dürfen die demokratischen Kräfte in den neuen Bundesländern nicht alleine lassen.
Wie kann man von hier aus helfen?
Eine Antwort lautet schlicht, Geld zu spenden.
Zum Beispiel an das „Netzwerk Polylux“, einen Verbund von unabhängigen linken Jugend-Projekten in Ostdeutschland.

27. Januar
Wir möchten am Schluss nochmal kurz daran erinnern, dass heute der 27. Januar ist. Am 27. Januar 1945, also vor 79 Jahren, befreiten Soldaten der „Roten Armee“ die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz.
Auch hier in der Region gab es mit dem so genannten „Unternehmen Wüste“ und seinen Lagern Leid und Tod direkt vor der Haustür. Für das Unternehmen „Wüste“ wurden in sieben Konzentrationslagern über 10.000 Häftlinge zur Sklavenarbeit gezwungen, von denen mindestens 3.480 starben.
Die Erinnerung daran ist wichtig und muss vor dem Geschichtsrevisionismus der AfD geschützt werden. Diese fordert wie Höcke 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ oder verharmlost wie Gauland 2018 den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.
Wir bitten deswegen um eine Minute des Schweigens in Erinnerung an die Millionen Opfer Nazi-Deutschlands.
Nie wieder ist jetzt!

Hallo,
ich spreche heute hier als Vertreter der Alboffensive. Warum stehen wir hier? Aus Trotz? Weil wir glauben die AfD-Anhänger und Anhängerinnen bekehren zu können? Nein, wir glauben dass es notwendig ist, öffentlich Stellung zu beziehen, wenn die AfD in Erscheinung tritt. Damit arbeiten wir einem Gewöhnungseffekt entgegen. Denn wir dürfen uns nicht daran gewöhnen dass die AfD sich ohne Gegenprotest in öffentlichen Gebäuden versammelt.
Sie ist keine bürgerliche oder konservative Partei, wie sie sich selbst gerne nach außen hin darstellt. Sie ist antifeministisch, sie ist nationalistisch, sie ist rassistisch und mit dem Höcke-Flügel hat sie einen offen faschistischen Flügel, an dem in der Partei vorbei keine Entscheidungen mehr getroffen werden können. Das wissen auch diejenigen in der Partei, die nicht diesem Flügel zuzurechnen sind.
Die AfD ist keine Ergänzung im Parteien-Spektrum, sie ist vielmehr die braune Bremsspur auf der Unterhose der deutschen Gesellschaft.
Antifaschist*innen kennen den faschistoiden Charakter der AfD, aber viele aus der bürgerlichen Mitte schätzen die AfD immer noch falsch ein. Seit ihrer Gründung 2013 hat diese Partei mehrere Häutungen erlebt und ist heute eine extrem rechte Partei mit einem faschistischen Flügel.
Wer die Partei nicht verlassen hat, die oder der spielt das Spiel mit oder hat sich selber nach rechts radikalisiert. Selbst die scheinbaren Biedermänner und -frauen in der Partei fallen durch Sprüche und Forderungen auf, die weder bürgerlich noch konservativ sind.
Das veranschaulichen auch die heute angekündigten Redner.
Wir haben mal genauer recherchiert, wer denn denn da heute in der Eberthalle für die AfD sprechen soll:
* Da ist der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron aus Öhringen, der 2018 forderte „Schächtung ohne Betäubung vollständig verbieten“ zu lassen. Das hätte zur Folge dass religiöses jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland erschwert bis verunmöglicht würde. Um es klar zu sagen: Es geht bei dieser Forderung nicht um Tierschutz, sondern um einen vorgeschobenen Tierschutz als Instrument gegen religiöse Minderheiten.
Übrigens: Barons Fraktions-Kollege Emil Sänze sagte 2023 über Baron: „Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, weil er oft intellektuell nicht folgen konnte – aber er ist ein netter Bursche“
Wer solche Partei-Freunde hat, braucht fast schon keine Feinde mehr.
* Weiter soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner aus Balingen-Frommern sprechen. Er selbst bezeichnete sich einmal als „Mann mit konservativen Ansichten“.
Der ehemalige Lehrer verteidigte Alexander Gaulands Spruch, die Nazizeit sei nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen und behauptete auf einer Kundgebung in Sigmaringen im September 2017 NAZI stehe für „Nicht an Zuwanderung Interessierter“.
* Dann ist da noch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer aus Burladingen-Hausen, der im Juli 2020 in seiner Bewerbungsrede als AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2021 meinte: „Islamisierung, Linksrutsch und mediale Volksverdummung – damit muss endlich Schluss sein!“
* Außerdem soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen auftreten. Hess ist als ehemaliger Dozent an der Hochschule für Polizei ein, in der AfD gerne herum gereichter, vermeintlicher Experte für Sicherheit. Er selbst meinte einmal: „Unsere freiheitliche Lebensweise und Rechtsordnung, die ich 27 Jahre lang auf der Straße verteidigt habe, sind bedroht durch die freiheits- und bürgerfeindliche Politik der Altparteien.“

Es sieht nicht gut aus derzeit. Die AfD setzt in Umfragen zu ungeahnten Höhenflügen an. Baden-Württemberg ist das westdeutsche Bundesland, in dem sie mit 21% in Umfragen derzeit am besten abschneidet.
Dabei ist die AfD nur der parlamentarische Arm des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Auch auf der Straße ist und war er spürbar. Etwa bei den rechts-offenen und verschwörungsideologischen Corona-Protesten. Oder bei den Demonstrationen gegen Geflüchtete in Albstadt mit bis zu 600 Beteiligten, darunter auch Neonazis wie Mitglieder der Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hier findet zusammen, wer inhaltlich zusammen gehört: Bürgerliche RassistInnen, klassische Neonazis oder AfD-Landtagsabgeordnete, die auf den Demos Reden halten. In Albstadt waren es die bereits erwähnten Abgeordneten Hörner und Steyer.
Immerhin gab es in Albstadt Gegenprotest und darüber sind wir dankbar. Wir glauben dass Gegenprotest als Anlaufpunkt für Menschen mit antifaschistischer und antirassistischer Einstellung wichtig ist. Sonst entsteht schnell der Eindruck alleine zu sein und nichts machen zu können.
Deswegen sind wir auch dankbar das es ihn heute gibt. Auch wenn, und das sagen wir deutlich, wir mit den derzeitigen migrationspolitischen Entscheidungen von SPD und Grünen auf Bundesebene nicht einverstanden sind. Beispielsweise ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete ein Eingriff in die Autonomie. Eine Autonomie, die von Geflüchteten sich einstmals hart erkämpft wurde.

Zum Schluss noch einen Termintipp in eigener Sache:
Auch die so genannten Reichsbürger haben derzeit Auftrieb und sind schön länger im Zollernalbkreis aktiv. Wer mehr über diese extrem rechte Bewegung erfahren möchte, die oder der kann gerne am 7. Dezember 19 Uhr unseren Vortrag zum Thema Reichsbürger in der Tagesstätte der Lebenshilfe in Hechingen, in der Martinstraße 20, besuchen. Wir freuen uns über euer Kommen.

7. Dezember 2023 | 19.00 Uhr | Tagesstätte Lebenshilfe, Martinstraße 20, 72379 Hechingen

In Baden-Württemberg gibt es eine relativ große und aktive Szene von sogenannten Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen. Das haben nicht zuletzt die großen Razzien im Dezember 2022 gezeigt. Seit der Corona-Pandemie sieht sich die Szene im Aufwind und baut zunehmend Parallelstrukturen zur demokratischen Gesellschaft auf.

Während manche Stimmen – vor allem aus dem extrem rechten Spektrum – die reichsideologische Szene mit ihrer Fahnenfolklore und Fantasiedokumenten als „harmlose Spinner“ abtun, verdeutlichen Verschwörungsglaube, Waffenfunde und Gewalttaten das Gefahrenpotenzial von „Reichsbürger*innen“ und Co.

In dem Vortrag wird ein einführender Überblick über die vielgestaltige Szene der Reichsideolog*innen gegeben. Im Anschluss an den Vortrag ist Raum für Fragen und zur Diskussion.

Zusätzlich wird ein weiterer Referent kurz auf lokale Beispiele eingehen.

Referent: A. Hässler (freier Referent für politische Bildung)

Antidiskriminierungsregel
Den Veranstaltenden ist ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehr wichtig. Störungen oder Beleidigungen führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle.

Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde.
Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach rechts radikalisiert.
In ihren Demo-Aufrufen forderte „Albstadt steht auf“ u.a. „Tut es für das Vaterland, Jagd [sic!] die Grünen aus dem Land!“ (28.05.2023), „Schluss mit der Klimalüge“ (02.07.2023) oder „Wir sagen Nein zu eurer Scheiß neuen Weltordnung!“ (16.07.2023).

Der Veranstalter der Demonstration
Als Veranstalter der Demonstration am 22. Oktober wird Marco Stumpp, Jahrgang 1973, aus Albstadt genannt [1].
Dass Stumpp laut Bericht im „Zollernalbkurier“ darum bat „rechtsradikale und ausländerfeindliche Parolen zu unterlassen“ [1], mutet wie eine Realsatire an, wenn man sich näher mit ihm beschäftigt. Noch am 18. Oktober 2023 nannte Stumpp Geflüchtete auf Facebook „Pest“: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist die Pest, die da kommt!“

Ausweislich seines Facebook-Profils ist Stumpp der extremen Rechten zuzuordnen.
So postete er bereits im Mai 2017 Bilder mit den antidemokratischen Farben Schwarz-Weiss-Rot.

Ebenso im Mai 2020.
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Außerdem relativierte er die NS-Verbrechen gegen Juden als er das Bild eines Buttons postete, was den NS-Judenstern mit dem Wort „ungeimpft“ zeigt.

Zudem schrieb er von Lügenpresse: „Es sind und bleiben Lügenmedien und eine Lügenpresse!“.

Außerdem glaubt er an die Chemtrail-Verschwörungserzählung

Mittendrin: die AfD
Unter den teilnehmenden Gruppen war auch die AfD zahlreich und gut sichtbar vertreten. Im Nachgang schrieb sie auf Facebook: „Zum Abschluss hat der Veranstalter unseren beiden Landtagsabgeordneten das Wort erteilt. Joachim Steyer (MdL) aus Burladingen legt wie gewohnt forsch los und entlarvte das Märchen der zugewanderten „Fachkräfte.“ Danach übernahm Hans-Peter Hörner (MdL) und forderte die Menschen auf nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen für unsere Heimat. „Ich marschiere mit Euch bis nach Berlin“ kam bei den Menschen sehr gut an und es gab sehr viel Beifall.“
Steyer behauptete in seiner abgelesenen, also vorbereiteten Redet: „Messerstechereien, Massenvergwaltigungen, NoGo-Areas gehören mittlerweile zum unserem Alltag.“ [2]
Hans-Peter Hörner behauptete in seinem Redebeitrag über Geflüchtete: „Das sind nichts anderes als Invasoren“ und warnte „Wir bauen hier in Deutschland eine Militärarmee auf.“ [2]

Das zwei AfD-Landtagsabgeordnete sprechen durften ist kein Ausfall, sondern passt gut zum Charakter der Demonstration in Albstadt.
Auch der Demo-Veranstalter Marco Stumpp gibt sich auf Facebook als ein offener AfD-Sympathisant zu erkennen.

Inhalte: rassistische Hetze
Bei Youtube existieren Film-Schnipsel der Reden, die Teile der Reden vom Sonntag wiedergeben. In einem wirft eine Frau zum Beispiel Geflüchteten pauschal, und damit rassistisch, vor, diese würden „unsere Werte mit Füßen treten“ und „auf unseren Glauben, tschuldigung, scheißen“ [3].
Laut „Zollernalbkurier“ kritisierte eine – andere oder dieselbe – Rednerin dass die Regierung nur „Inflation, Lügen und Entdeutschung“ [1] gebracht habe. Es ist davon auszugehen dass der Vorstellung von einer angeblichen „Entdeutschung“ nationalistisch-rassistische Weltbilder zugrunde liegen.

Angriffe und Bedrohung gegen den antirassistischen Gegenprotest
Es gab eine kleine Gegendemonstration gegen den rassistischen Aufmarsch in Albstadt. Nach unseren Informationen wurden diese nicht nur aus der Masse angefeindet, sondern auch im Anschluss verfolgt und laut „Schwarzwälder Bote“ kam es auch zu einem Angriff auf Gegendemonstranten [4]: „Bei der Kundgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kreissporthalle am Sonntag ist ein 38-Jähriger von der Polizei festgenommen worden. Er hatte eine Person in der Gegendemonstration angegriffen und ein Plakat mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen“ entrissen und es beschädigt.“
Weiter heißt es in dem Artikel: „Bei dem Mann soll es sich nicht um einen Teilnehmer der Kundgebung, sondern um einen unbeteiligten Passanten gehandelt haben, teilt das Polizeipräsidium Reutlingen auf Nachfrage unserer Redaktion mit.“ [4]
Tatsächlich liegen uns ein glaubwürdiger Bericht vor, der den Angreifer der Demonstration zurechnet. Doch das war nicht der einzige Vorfall an diesem Tag. Die „Alboffensive“ hatte Kontakt mit einer Betroffenen, die sich an sie gewendet hat und ein bedrohliches Szenario beschrieben hat. Mit Erlaubnis der Betroffenen veröffentlichen wir den gesamten Bericht:
„Während der Demonstration wurde ich von einem blonden etwa 20 Jahre altem Mann und seinen Freunden beobachtet. Ich wurde gefilmt und 3 von ihnen liefen mir nach der Demonstration offensichtlich hinterher. Sie sahen sehr aggressiv aus, zudem waren alle von ihnen größer und mindestens 2 mal breiter als ich. Ich sah das sie versuchten mir den Weg Richtung Bahnhof und Busbahnhof zu versperren um mich dort evtl abzufangen. Ich schaute wie ich unbemerkt davon kommen könnte, schaffte es aber nicht. Ich besprach mit dem anti konflikt team der polizei die Situation und diese boten mir an die 3 Männer kurz in ein Gespräch zu verwickeln, sodass ich unbemerkt gehen könnte. Dies klappte auch. Ich musste jedoch noch länger auf meine Verbindung warten, weshalb ich in einem Restaurant in der Nähe des Busbahnhofs wartete. Dabei merkte ich das ein weiterer Mann, welcher deutlich älter war als die vorherigen, mir auflauerte und mich andauernd komisch anschaute, er machte etwas an seinem Handy und saß etwa 20 Minuten in dem Restaurant ohne etwas zu bestellen (währenddessen schaute er regelmäßig zu mir rüber). Ich konnte ihn als Teilnehmer der vorherigen Demonstration identifizieren. Nach einiger Zeit kam ein weiterer älterer Mann, der auch bei der Demonstration war und lief 4 mal an dem Restaurant vorbei. Danach stellte er sich zusammen mit dem anderen Mann in eine Ecke am Bahnhof. Von dort aus konnte ich sie nurnoch schlecht sehen. Ich beobachtete meine Umgebung genau und nach weiteren 10 Minuten sah ich wie der junge Blonde Typ sich an das eine ende des Bahnhofs flankierte, dieser hatte jetzt deutlich mehr Freunde da. (Anzumerken ist, dass ich ihn nur aus sehr weiter Entfernung sah und ihn an seiner Statur und seinem Pulli vermeintlich erkannte). Ich änderte meine Position und sah, dass einer der alten Männer von der anderen Seite des Bahnhofs aus zum Zug lief, der inzwischen in dem Bahnhof hielt, und diesen ablief und genau in die Fenster rein schaute. Er stieg nach 2 Fachen ablaufen des Zugs nicht ein.
Ich schaffte es mich Sicher aus der Situation zu bringen. Wie werde ich nicht erwähnen um meinen Wohnort und meine Identität zu schützen.
Als ich zuhause ankam zitterte ich. Ich hatte in dieser Stunde größte Angst um meine Körperliche Unversehrtheit gehabt, in den Tagen danach und jetzt habe ich teilweise Panik wenn ich in Ebingen bin, ich bin extra vorsichtig geworden und kann einfach das Gefühl nicht abschütteln, dass die Jungs irgendwo wieder auftauchen könnten wo ich nicht so einfach verschwinden kann. Doch vor allem bin ich wütend, denn ich weiß dass es das Ziel dieser Menschen war mich einzuschüchtern, sodass ich eben nicht mehr meine Meinung äußere und am besten mich nicht einmal mehr aus dem Haus traue. Ich bin wütend darauf das ich Angst habe und werde deshalb aktiv weiter mein Ding durchziehen“

Bürgermeister von Albstadt spricht auf rechter Demonstration
Dass der Roland Tralmer, der Oberbürgermeister von Albstadt, auch auf der Demonstration gesprochen hat, ist gelinde gesagt ein Skandal. Er sprach offenbar in dem fehlgeleiteten Versuch rassistische Ängste zu kontern und auch um Anfeindungen gegen die Lokalpolitik bzw. Kritik an mangelnder Transparenz entgegen zu treten.
Doch war die Demonstration keine spontane Unmut-Bekundung in der Bevölkerung, sondern der Oberbürgermeister sprach in Albstadt auf einer Demonstration, die von einem Pandemie-Leugner und Rechtsradikalen veranstaltet wurde. Das muss ihm bekannt gewesen sein. Keinem Bürgermeister eines so kleinen Ortes entgeht es dass da jeden Sonntag eine Demonstration stattfindet.
Ihm ist weiter eine Empathielosigkeit und Ignoranz in Richtung der Gegendemonstrierenden vorzuwerfen, die angegriffen, bedroht und verfolgt wurden.

Fazit: rassistische Bürger*innen treffen auf verschwörungsideologisches Demo-Angebot
In Albstadt-Ebingen hat eine größere rechte Demonstration stattgefunden. Die Demonstration war eine Veranstaltung in einer Demonstrations-Serie, die jeden Sonntag in Albstadt-Ebingen von Pandemie-Leugner*innen organisiert wird.
Die allgemeine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die spezielle Diskussion über die übergangsweise Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle führten zu einer entsprechenden Mobilisierung in rassistischen Teilen der Bevölkerung.
Dabei ist das Motiv der Demo-OrgansatorInnen in Albstadt aber nicht nur eine Feindschaft gegen Geflüchtete, sondern auch eine generelle, verschwörungsideologisch aufgeladene Systemfeindschaft.
Das der Bürgermeister auf einer Demonstration gesprochen hat, die von einem mutmaßlichen Antidemokraten veranstaltet wurde, ist ein Skandal.

[1] Holger Much, Olga Haug: „Man hat Albstädter Bürger nicht gefragt“: 800 Demonstranten ziehen durch Ebinger City, Zollernalbkurier, 22.10.2023, https://www.zak.de/Nachrichten/Man-hat-Albstaedter-Buerger-nicht-gefragt-400-Demonstranten-ziehen-durch-Ebinger-City-158652.html
[2] 22.10.2023 DEMO ALBSTADT 2, AP24NEWS3, httpx://www.youtube.com/watch?v=PH_D-TCXT3s
[3] Demonstration in Albstadt am 22.10.23 Die Menschen sagen NEIN zur Flüchtlingsstelle Kreissporthalle.
httpx://www.youtube.com/watch?v=iffBociq8zA
[4] Karina Eyrich: Angriff auf Gegendemonstranten, „Schwarzwälder Bote“, 23.10.2023, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bei-kundgebung-in-albstadt-angriff-auf-gegendemonstranten.721f09b7-a6b9-4e9b-82b2-f3b453dd1466.html

In Balingen sprühten vom 7. auf den 8. Juni 2023 Unbekannte Symbole der extrem rechten türkischen „Grauen Wölfe“ auf das City-Center und am Bahnhof.

Das soll uns einmal Anlass sein, über die Varianten des türkischen Ultranationallismus und Faschismus und konkrete Strukturen im Zollernalbkreis zu informieren.

Da die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist existieren in den migrantischen communities auch Varianten von Faschismus und Ultranationalismus mit Migrationsgeschichte. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist das oft nicht bekannt, weil es an Wissen über diese eigenen Ideologien, ihre Symbolik und allgemein an einem entsprechenden Sprachzugang fehlt.
Darüber hinaus wird der migrantische Ultranationalismus von deutschnationalen extremen Rechten gerne instrumentalisiert, indem eine repressivere Migrations-Politik gefordert wird oder indem eine ganze community für die Einstellungen und Aktivitäten eines kleineren Teils von ihr verantwortlich gemacht wird. Auch die Wechselwirkung mit Ausgrenzungserfahrungen und dem mehrhheitsdeutschen Rassismus werden kaum erwähnt. Andererseits glauben manche Linke auch Themen wie religiöser Fundamentalismus oder Ultranationalismus in migrantischen communities klein reden zu müssen, um keine Angriffsfläche für Rechte und Rassist*innen zu bieten.

Der türkische Ultranationalismus ist sicherlich der größte Minderheiten-Nationalismus in Deutschland, da er zu einem eine große community ansprechen kann und zum anderen sehr reichweitenstark zu sein scheint. Bei der türkischen Päsidentschafstwahl 2023 stimmten in Deutschland lebende Türk*innen mit 67% für den nationalistisch-islamistischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan.

„Graue Wölfe“
Bei den „Grauen Wölfe“ (türkisch: „Bozkurtlar“), die sich auch „Idealisten“ (türkisch: „Ülkücüler“) nennen [1], handelt es sich um eine eigene in der Türkei entstandene Spielart des Faschismus. Im „Schwur der Idealisten“ der „Grauen Wölfe“ heißt es: „Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken, sondern wir werden unsere Ziele erreichen, erreichen, erreichen. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.“
Ihre parteipolitische Vertretung ist die „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP, „Partei der Nationalistischen Bewegung“), die das autokratische AKP-Regime von Erdogan unterstützt. Deswegen verwundert es auch nicht dass in Balingen neben Symbolik der „Grauen Wölfe“ auch das Kürzel AKP gesprüht wurde.

Generell handelt es sich bei der MHP um die wichtigste extrem rechte Partei in der Türkei. Im Jahr 2023 hatte sie 475.000 Mitglieder. Gegründet wurde sie 1961 dem Ex-Oberst Alparslan Türkes (1917-1997), der ein Hitler-Verehrer war. Seit 1965 ist die MHP auch in Europa aktiv.
In der Türkei waren sie Akteur im Bürgerkrieg und nach manchen Schätzungen ermordeten die „Grauen Wölfe“ in der Türkei bis 1980 mehr als 5.000 Menschen.
Auch in Deutschland ging von ihnen Gewalt bis hin zu Morden aus. In den letzten drei Jahrzehnten traten die organisierten „Grauen Wölfe“ nach außen hin aber eher gemäßigt auf. Gewalt scheint eher von dem aufgehetzten Vorfeld ausgeübt zu werden, während die offiziellen Strukturen sich zurückhalten. Die Gewalt richtete sich gegen Kurd*innen, türkeistämmige Linke oder Armenier*innen. Die offiziellen Funktionär*innen treten dagegen im Anzug auf und wirken auf den ersten Blick wie harmlose Folklore-Vereine.
Bisher ist uns kein Verein im Zollernalbkreis bekannt der offiziell zu „Deutschen Türk-Föderation“ (türkisch: „Almanya Türk Federasyon“, ATF), gehört, der wichtigsten Dachorganisation der „Grauen Wölfe“ in Deutschland. Auch von den beiden von der ATF abgespaltenen Dachorganisationen sind bisher keine Aktivitäten im Zollernalbkreis bekannt.
Die nächsten festen Organisationen der „Grauen Wölfe“ sind in Reutlingen und Rottenburg (Kreis Tübingen) angesiedelt.
Die Sprühereien in Balingen dürften somit eher auf das Konto unorganisierter „Grauen Wölfe“ gehen.

sonstiger türkischer Ultranationalismus im Zollernalbkreis
Neben den ‚klassischen‘ faschistischen „Grauen Wölfen“ gibt es weitere deutsch-türkische Organisationen, die einen türkischen Ultranationalismus predigen. Zu diesen gehört die „Union Internationaler Demokraten“ (UID, früher: UETD), eine Lobby-Organisation der autoritären türkischen Regierungspartei AKP [1].
Die UID verfügt in Balingen über einen Ableger und entfaltet eigene Aktivitäten im Zollernalbkreis.
So fand etwa am 25. November 2022 fand in Haigerloch eine Veranstaltung mit Saziye Gündüz, Vorstandsmitglied der türkischen autoritären Regierungspartei AKP, statt. Veranstalter war die Frauen-Organisation UID Women Württemberg.
Auf einem Facebook-Bild der UID ließ sich auf Aufnahmen vom Balinger Treffpunkt im Hintergrund eine Karte des Osmanischen Reichs erkennen. Da zeigt sich augenscheinlich eine großtürkische Osmanen-Nostalgie.

Auch auf Facebook bejubelte die UID Balingen 2018 die Bombardierungen von PKK-Stützpunkten im Nordirak.

Bis zu ihrem bundesweiten Verbot im Juli 2018 existierte in Balingen ebenfalls ein Ableger der Motorradclub-ähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania Balingen“, die sowohl einen türkischen Ultranationalismus vertraten als auch durch Verwicklungen in die Organisierte Kriminalität auffielen.

Zu den extrem rechten türkisch-nationalistischen Strukturen und Aktivitäten im Zollernalbkreis fehlt uns der Sprachzugang und damit auch Wissen. Wir freuen uns deswegen über weiterführende Hinweise.

Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Union_Internationaler_Demokraten

Vortrag „Der III. Weg – Ideologie, Struktur & Aktivitäten“

Jugendhaus Balingen, Hindenburgstraße 63, 12. Mai 2023, ab 19 Uhr

„Der III. Weg“ wurde im September 2013 von enttäuschten AnhängerInnen der NPD und Personen aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ aus dem Südwesten der Republik gegründet. Überregionale Bedeutung gewann die Partei durch den Zustrom der Kräfte des „Freien Netz Süd“ aus Bayern, das damals akut von einem Verbot bedroht war. Ausgehend von Bayern wurden insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Strukturen aufgebaut, so dass „Der III. Weg“ heute in verschiedenen Teilen der Republik vertreten und teilweise der maßgebliche Akteur des neonazistischen Spektrums ist.
Auch im Zollernalbkreis ist die Neonazi-Kleinstpartei aktiv.
Immer wieder fällt die Partei durch ihre offene Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus, eine ausgeprägte Militanz und transnationale Kontakte auf – eine Mischung, die sehr gefährlich sein kann.
Was macht die Partei ideologisch aus, wie steht es um ihre Strukturen und wie tritt sie in die Öffentlichkeit? Im Vortrag soll diesen Fragen nachgegangen werden, ebenso besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Der Referent Jan Nowak arbeitet publizistisch und in der Bildungsarbeit zu den Themenschwerpunkten Neonazismus und extreme Rechte in Bayern.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Grünen-Kreisverband Zollernalb und finanziell gefördert von der Wegrand-Stiftung.

Am 31. Januar 1933 passierte etwas in Mössingen, was sonst nirgendwo stattfand: Es gab einen erfolgreichen Generalstreik gegen die neue Regierung unter Adolf Hitler, ein Bündnis zwischen Nazis und rechten bürgerlichen Kräften. Dieser Generalstreik wurde von der KPD initiiert.
Leider fand dieser Generalstreik nur in Mössingen statt. Dadurch war er zu isoliert und wurde von der herbei gerufenen Polizei zerschlagen. 80 Arbeiter*innen wurde in der Folge zu Haftstrafen verurteilt.

In Erinnerung an den 90. Jahrestag des Mössinger findet am 28. Januar 2023 in Mössingen auf dem Rathausplatz 14 Uhr die Gedenk-Demonstration „90 Jahre Mössinger Generalstreik gegen Hitler und Krieg“ statt.
Die Alboffensive unterstützt die Demonstration und den Bündnis-Aufruf [1]. Wir finden es wichtig an den frühen Widerstand gegen die Nazi-Diktatur zu erinnern. Auch ist es wichtig daran zu erinnern das es auch in der Provinz Widerstand gab. In Mössingen, aber auch in Albstadt [2], gab es eine starke Arbeiter*innen-Bewegung aus der sich dieser Widerstand rekrutierte.

Wir laden euch an, mit uns an der Demonstration teilzunehmen.

Kommt zum gemeinsamen Zug-Treffpunkt von Balingen-Bahnhof nach Mössingen:
28. Januar 2023, 12.30 Uhr

[1] https://moessingergeneralstreik.wordpress.com/
[2] https://alboffensive.noblogs.org/post/2022/09/27/widerstand-gegen-den-nationalsozialismus-in-albstadt/

Einerseits wird der Widerstand gegen das NS-Regime und seine Opfer heutzutage mehr gewürdigt als in lange Nachkriegsjahrzehnte in Westdeutschland, andererseits ist lokal vieles noch unbekannt. Umso erfreulicher war dass es zum Antikriegstag am 1. September 2022 in Albstadt eine Veranstaltung in Ebingen gab, bei der die Gegner*innen des Nationalsozialismus aus den beiden Albstädter Teilorten Ebingen und Tailfingen gewürdigt wurden.

Die nachfolgenden Informationen entstammen vor allem dem Vortrag „“Als die Nazis die Kommunisten holten …“ Gegner der Nationalsozialisten aus Ebingen und Tailfingen“ von Dr. Michael Walther vom „Arbeitskreis Wüste“ und der Recherche in Veröffentlichungen u.a. von Walther.

Als Anfang 1933 die Macht an die Nationalsozialisten und ihre Verbündeten übergeben wurden, stand diese Macht auf tönernen Füßen. Durch Terror-Maßnahmen gegen ihre politischen Gegner*innen versuchten die Nazis sie zu festigen. Das geschah auch im heutigen Zollernalbkreis. Hier traf es neben vereinzelten Bürgerlichen vor allem die Arbeiter-Bewegung, also die Gewerkschaften und die beiden Parteien KPD und SPD. Am härtesten wurde die KPD angegangen.
In der Nacht vom 10. auf den 11. März 1933 kam es zu massenhaften Verhaftungen. In dieser ersten Repressions-Kampagne wurden in Baden und Württemberg insgesamt 1.700 Personen verhaftet und kamen in sogenannte ‚Schutzhaft‘. Zuerst in lokale Gefängnisse und später teilweise in das frühe KZ Heuberg.
Allein aus dem Oberamtsgut Balingen kamen damals 200 Personen in ‚Schutzhaft‘, davon stammten laut Dr. Michael Walther 50% aus Ebingen und Tailfingen. Das lag an der starken Industrie-Arbeiterschaft in diesen Orten, die bis 1933 vor allem der KPD und SPD nahe standen.
In der Nacht vom 10. auf den 11. März 1933 wurden in Tailfingen 30 KPD-Mitglieder verhaftet.

Um das frühe Wüten der noch jungen Diktatur besser erfassen zu können, macht es Sinn einzelne Verfolgte zu porträtieren.
Von Repression und Verfolgung im frühen NS-Staat waren in Albstadt zum Beispiel folgende Personen betroffen:
* Karl Gonser (1892-1983)
Gonser war vom März 1933 bis zum November 1934 inhaftiert, u.a. im KZ Heuberg.
Vom August bis September 1944 wurde Gonser im Amtsgerichtsgefängnis Balingen erneut inhaftiert und im Oktober 1944 um Gestapo-Gefängnis in Oberndorf am Neckar.
* Karl Lang (1902, Ebingen – 1957, Balingen)
Karl Lang war von Beruf gelernter Schriftsetzer. Der aus Öhringen stammende Lang zog 1926 nach Albstadt. Hier arbeitete er bei einer Zeitung und wurde vermutlich 1930 arbeitslos.
Im Jahr 1928 trat er in die KPD ein. Von Herbst 1931 bis Sommer 1932 war Lang Literatur-Obmann der Ebinger KPD-Ortsgruppe. Ab Mitte 1932 leitete er den Presseausschuss des KPD-Wochenblatts „Rote Bombe“ für die Orte Ebingen und Tailfingen.

Er wurde am 11. März 1933 verhaftet. Anlass war sein Aufruf zum Generalstreik vom 2. Februar gegen die Regierung Hitler. Zuerst kam er in das Landesgefängnis Rottenburg. Die vom Wohnort entfernt gelegene Haftanstalt hatte seinen Grund auch in Ängsten vor Unruhen in der örtlichen Arbeiterschaft.
Vom März bis Juli 1933 war er im KZ Heuberg inhaftiert und im Anschluss noch einmal vom Oktober bis November 1933 im Landesgefängnis Rottenburg.
Kurz vor Kriegsende wurde er noch in die Wehrmacht eingezogen.
Lang starb 1957 in Balingen.
* Fridolin Reiber (1887, Straßberg – 1976, Ebingen)
Reiber war Textilwirker von Beruf und engagiert im Textilarbeiterverband. Für die KPD saß er im Gemeinderat von Ebingen. Im März 1933 wurde er verhaftet und kam zuerst in ein Gefängnis in Spaichingen und später ins KZ Heuberg. Er blieb bis August 1933 in Haft.
Nach Kriegsende war er von Oktober 1946 bis Dezember 1948 Bürgermeister von Ebingen und von 1948 bis 1953 Gemeinderat. Er wirkte außerdem als Gewerkschaftsfunktionär.
* Hans Schaudt (1887-1974)
Schaudt war von Beruf Mechaniker und war 1919 bis 1933 SPD-Gemeinderat in Ebingen. Zusätzlich war er auch in der Selbstschutz-Organisation „Reichsbanner“ aktiv.
Im März 1933 wurde er verhaftet und kam zuerst ins Oberamtsgefängnis Balingen, dann von März bis August 1933 in das KZ Heuberg. Im Juli 1944 wurde Schaudt erneut verhaftet.
Nach Kriegsende engagierte er sich in der Ebinger Metall-Gewerkschaft und der SPD.