Hallo, ich bin ein Vertreter der Alboffensive. Wir sind eine kleine antifaschistische Gruppe im Zollernalbkreis. Da heute die AfD ihren Bürgerdialog in der Eberthalle veranstaltet sehen wir es als unsere antifaschistische Pflicht an, ihr kräftig auf die Nerven zu gehen.
Wir wollen einfach nicht unwidersprochen hinnehmen, wenn die AfD auftritt. Schön das ihr hier seid und Kante zeigt gegen die AfD.
Leider ist der Zollernalbkreis eine baden-württembergische AfD-Hochburg. Die AfD wurde hier bei den vergangenen Kommunalwahlen in mehreren Orten zweit- oder drittstärkste Kraft. In einigen Ortsteilen in Burladingen wurde sie sogar die stärkste Kraft. Seitdem kennen auch die Tagesschau-Zuschauer*innen den kleinen Ort Burladingen.
Skandalöserweise scheint sich die Partei im Zollernalbkreis derzeit aus ihrer Isolation zu befreien. So wurde bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 16. September 2024 mit einer klaren 41:13-Mehrheit im Kreistag der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt. Es kann davon ausgegangen werden dass ein Teil der Stimmen für ihn von der CDU kam. Damit ist die Brandmauer im Kreistag de facto gefallen. Expert*innen warnen in diesem Zusammenhang von einer schleichenden Machtübernahme der AfD von unten. Die Gefahr einer Machtbeteiligung geht demnach eher von Kooperationen in den Kommunen aus als von Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene. Diese folgen erst nachdem sich die Bevölkerung an die kommunalen Kooperationen und Koalitionen gewöhnt haben.
Bei der AfD handelt es sich um eine nationalistische, rassistische und antifeministische Partei. Correctiv berichtete im Januar über ein rechtes Geheim-Treffen am 25. November 2023 in Potsdam. In Potsdam hatte sich damals ein extrem rechtes Netzwerk aus AfD-Mitgliedern, damaligen CDU-Mitgliedern und parteifreien Rechtsextremen, davon Teile aus dem finanzstarken Großbürgertum, getroffen, um Deportationspläne für Millionen zu besprechen. Auch wenn die AfD versucht dieses Treffen zu verharmlosen. Das war kein normales Treffen. Allein dass Teilnehmende 5.000 Euro als Eintrittspreis gezahlt haben zeigt das.
Nach den Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Treffen gingen im Januar und Februar 2024 Millionen in der ganzen Republik auf die Straße. Tausende davon auch im Zollernalbreis. Wir alle schöpften Hoffnung, weil so viele Menschen aufgewacht waren und reagierten.
Doch die AfD machte nach einem kurzen Umfrage-Einbruch weiter wie bisher. Spätestens seit der Enthüllung über das Potsdam-Treffen wird von der AfD die Vokabel „Remigration“ offensiv verwendet. Im Prinzip handelt es sich um die neue Version der alten „Ausländer raus!“-Parole. Die Kreis-AfD verwendete das Wort schon seit Jahren. Bereits am 8. Juni 2017 hieß es beim AfD-Kreisverband Zollernalb auf Facebook. ZITAT ANFANG: „Zeit für Veränderungen in unserem Land. Wir gehen jede Wette ein, mit uns läuft die Remigration besser. Versprochen.“ ZITAT ENDE.
Es geht beim Thema ‚Remigration‘ nicht ’nur‘ um die Abschiebung von Menschen mit ungesicherten Aufenthaltsstatus. Deren Zahl umfasst etwa 300.000 Personen. AfD-Politiker sprechen aber immer wieder von einer „millionenfachen Remigration“. Auf einer AfD-Veranstaltung in Gera am 12. Dezember 2023 fordert Björn Höcke beispielsweise den Rauswurf von Millionen Menschen aus Deutschland. Er wolle „Maßnahmen einleiten“, um die deutsche Bevölkerung wieder aufzubauen und meinte. ZITAT ANFANG: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ ZITAT ENDE.
Das heißt zumindest dem faschistischen Höcke-Flügel geht es beim Thema Remigration um die Deportation fast aller Ausländer*innen, Migrant*innen und ihrer Nachkommen.
Das wir das nicht zulassen dürfen, ist selbstverständlich. Manche sind selbst betroffen und sonst sind es unsere Kolleg*innen, Freund*innen oder Partner*innen.
Uns ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, dass die AfD ein wichtiger Knotenpunkt in einem extrem rechten Netzwerk ist, welches auch bis in den Zollernalbkreis reicht. Manche Akteure in diesem Netzwerk arbeiten direkt zusammen, andere bedienen sich derselben Feindbilder. Es herrscht oft eine Art Arbeitsteilung vor.
Am 6. September 2024 fand in Albstadt ein CSD statt gegen den über 100 klassische Neonazis demonstriert haben. Das hatte mit der AfD auf den ersten Blick nicht viel zu tun. Auf den zweiten Blick aber durchaus. So forderte die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Baden-Württemberg“ am 24. Juli 2023 auf Twitter. ZITAT ANFANG: „CSD verbieten!“ ZITAT ENDE.
Zum CSD in Albstadt schrieb Dr. Joachim Wald, zeitweise stellvertretender Kreissprecher der AfD Zollernalb, am 7. September 2024 auf Facebook. ZITAT ANFANG: „Die SPD in Albstadt buhlt so verzweifelt um Aufmerksamkeit, dass sie schon CSD-Irre in der Innenstadt zur Schau stellen muss.“ ZITAT ENDE.
Ein Jungnazi aus Balingen, der in der Gruppe aktiv ist, die die Neonazi-Demo gegen den CSD organisiert hat, bewirbt auf Instagram auch den heutigen AfD-Bürgerdialog. Vielleicht wird er die Veranstaltung auch besuchen?
Die AfD ist eine Partei mit der Deutschland in Richtung Nationalismus und Vergangenheit marschiert. Für keines der großen Probleme hat sie eine adäquate Lösung parat. Den Klimawandel leugnet sie, eine Mietpreisbremse lehnt sie ab, genauso wie Einwanderung und die Aufnahme von Geflüchteten. Sie steht für einen Rückwärtskurs, der fatal ist. Die Partei ist im Prinzip wie ein Ertrinkender, der sich verzweifelt an alles klammert und mit sich auf den Grund hinunter zieht.
Diese Gesellschaft kann sich aber eine AfD in Anbetracht der Krisen, die über diese Welt herein brechen, nicht leisten.
Leider scheint die AfD auch aus der Opposition immer mehr den Diskurs und die Themen zu bestimmen. Statt Artensterben und Klimawandel macht sich ein rassistischer Migrations-Kurs breit. Die Ernte dafür werden Parteien wie AfD oder das BSW einfahren.
Wir warnen deswegen die demokratischen Parteien eindringlich davor weiter gegen Geflüchtete, aber auch Bürgergeldempfänger*innen Politik zu machen.
Die Einteilung in nützliche und vermeintlich überflüssige Menschen ist eine gefühlskalte Einteilung, bei der man sein Herz an der Kasse abgegeben hat.
Zum Beispiel Rückführungsabkommen mit dem islamistischen Taliban-Regime in Afghanistan sind einer Demokratie unwürdig.
Wir sagen stattdessen: AfD vertreiben, Flüchtlinge bleiben!