Das A und O des Antifaschismus im Zollernalbkreis!

Wo AfD drauf steht, steckt die extreme Rechte drin. Das beweist zum wiederholten Mal auch der Kreisverband Zollernalb der AfD.
Ausgerechnet Andreas Kalbitz hat sie sich am 16. November 2019 nach Albstadt-Tailfingen in die Zollernhalle eingeladen, um ihren sechsten Geburtstag zu feiern.
Ein Mann, der aus den Tiefen des organisierten Rechtsextremismus stammt.

Deswegen protestieren wir ab 17.30 Uhr am 16. November 2019 in Albstadt-Tailfingen gegen die AfD-Veranstaltung!

Zum braunen Festredner Andreas Kalbitz (I)
Angefangen hat er als so genannter pennaler Burschenschafter einer Schülerverbindung, die die Nachwuchstruppe der berüchtigten Burschenschaft Danubia München ist.
Nach einer Zwischenstation bei der CSU war der Zeitsoldat Kalbitz dann Anfang der 1990er Jahre Mitglied der Republikaner-Partei.
Er nahm offenbar im Juli 1993 an einem sogenannten Sommerlager der extrem rechten „Die Heimattreue Jugend e.V.“ in Thüringen teil. Zu diesem Lager soll er im Kofferraum Reichskriegsflagge und antisemitische Literatur mitgebracht haben
Später dann saß er mit anderen extremen Rechten im Vorstand des geschichtsrevisionistischen Vereins „Archiv der Zeit“. Mit seinem Schwiegervater setzte er seinen Geschichtsrevisionismus auch filmisch um und produzierte Filme, die Hitler und eine Wehrmachts-Gebirgsjägereinheit entschuldigen und verharmlosen.
Genauso war er mehrere Jahre aktiv im extrem rechten Witikobund und der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“. Der Witokobund ist die von alten Nazis gegründete völkische Speerspitze des sudetendeutschen Revanchismus. Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ ist bei den Ostpreußen das Pendant dazu.
Eine NPD-Delegation begleitete Kalbitz im Januar 2007 nach Athen zu einem neofaschistischen Aufmarsch. Aus dem Hotel, in dem die Delegation untergebracht war, wurde eine Hakenkreuzfahne gehisst.
Im Jahr 2007 besuchte er dann ein klandestin organisiertes Lager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die 2009 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. Im Mai 2009, sechs Wochen nach dem Verbot der HDJ, erhielt Kalbitz eine E-Mail vom damaligen HDJ-Bundesführer Sebastian Räbiger.
Ob Kalbitz seine alten Kontakte zu NPD und Co. noch pflegt, ist unklar. Verbal zurückhalten musste er sich seit 2015 in der AfD jedenfalls nicht mehr groß. So forderte Kalbitz 2018:
„Wir gründen eine ‚Never come back‘-Airlines. Und ich bin ganz sicher, wir kriegen den Flieger voll. Mit den Claudia Roths, den Cem Özdemirs und wie sie alle heißen.“
Hier ist er neben Höcke der zweitwichtigste Mann des radikal-völkischen Flügels und gilt auch als Nachfolger Gaulands, der grauen Eminenz der AfD.
Kalbitz ist ein prominentes Beispiel dafür, dass die AfD als erfolgreiche rechte Partei eine Magnetwirkung für Personen mit neofaschistischer Biografie entfaltet.
Die Einladung von Kalbitz ist der endgültige Beweis für die faschistische Qualität der AfD Zollernalb.
Auch auf Kreisebene hat sich der radikal völkische Flügel ganz offensichtlich durchgesetzt. Doch wir wollen hier nicht die Darstellung von „Radikalen“ und „Gemäßigten“ mittragen.
Wer nach Luckes Weggang in der AfD verblieben ist, hat sich bewusst einer extrem rechten Partei angeschlossen.
Auch die in den Medien als „Gemäßigte“ bezeichneten ParteifunktionärInnen sind Teil der extrem rechten Partei.
Sie sind oft auch gar nicht so gemäßigt, sondern eher pragmatisch zu nennen.
Inzwischen kann man vielerorts sagen: Die AfD hat kein Fascho-Problem, sie ist das Fascho-Problem.

Der zweite Redner: Dirk Spaniel
Außerdem soll noch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landessprecher Dirk Spaniel ein Grußwort sprechen.
Der Ingenieur Dirk Spaniel ist seit 2015 AfD-Mitglied, seit 2017 Bundestagsabgeordneter und seit Februar 2019 einer der AfD-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg.
Spaniel ist im Landesvorstand mit einer Ausnahme mit dem großen Rest des Landesvorstandes stark zerstritten. Es geht dabei um Machtkämpfe und nicht um Richtungskämpfe. Auch wenn sich Spaniel versucht die Unterstützung vom Höcke-Flügel zu holen.
Um dessen Beistand zu erhalten, ergeht sich Spaniel in rechtem Verbalradikalismus. So sagte er etwa in einer Bundestagsrede: „Das, was Morgenthau verwehrt blieb, darf den Politikern der Altparteien in diesem Land nicht gelingen!“
Der nie umgesetzte Morgenthau-Plan sah vor Deutschland nach 1945 in einen Agrarstaat zurückzutransformieren. Es war die Forderung einer Einzelperson in der US-Regierung (II). Da diese Person ein jüdischer US-Bürger war, wanderte diese Anekdote der Geschichte in die Mottenkiste des Verschwörungsantisemitismus. Daraus wird sie immer wieder hervorgekramt.
Nicht der einzige Vorfall im Zusammenhang mit Spaniel. In einem Tweet vom 21. August 2019 vom offiziellen Twitter-Account des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel hieß es: „Eine veritable #Hexenjagd auf die erfolgreiche #AfD: #Thierse, Juden, BDI-Chef, #Medien, #Kirchen und nun eine Frau #Thomalla […].“
Nach der Vorstellung dieses Tweets machen also „die“ Juden Jagd auf die AfD.
Nach Kritik wurde der Tweet wieder gelöscht und Spaniel behauptete den Tweet nicht getwittert zu haben, sondern machte eine Mitarbeiterin verantwortlich, die er in der Folge gefeuert habe.

(I) Einzelnachweise finden sich unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz
(II) Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Morgenthau-Plan

Wir, als Alboffensive, stellen uns seit über zehn Jahren entschieden gegen rechte Umtriebe im Zollernalbkreis. Seit 2013 gehört dazu auch die AfD. Anfangs noch eher rechtskonservativ einzuordnen, ist die Partei spätestens seit dem Rauswurf ihres Gründers Bernd Lucke eine extrem rechte Partei geworden. Diese Entwicklung lässt sich auch an der Facebook-Präsenz des AfD-Kreisverbandes gut nachvollziehen. Spätestens seit 2015 nahmen die rassistischen und hysterischen Kommentare zu. Eine Eskalation in der Sprache ist deutlich sichtbar. Da ist von „Merkel-Putsch 2015“ die Rede (AfD Zollernalb, Facebook, 27.10.2018) oder das „die Solidarität einer Volksgemeinschaft an aller erster Stelle den eigenen Landsleuten zu gelten“ (AfD Zollernalb, Facebook, 14.10.2018) habe. Das Nazi-Vokabeln wie „Volksgemeinschaft“ inzwischen offen in der Kommunikation verwendet werden, zeigt eine deutliche Radikalisierung nach rechts. Etwa ab 2017 gab es auch immer wieder Sympathiebekundungen für AfD-Hardliner wie Martin Renner oder Björn Höcke.

Auch offline ist die AfD aktiv. Monatlich findet immer am zweiten Mittwoch im Monat ein Stammtisch des Kreisverbandes statt. Dazu werden oft bundes- oder landesweit bekannte AfD-FunktionärInnen eingeladen. Da zu diesen Veranstaltungen in der Regel etwa 50, teilweise aber auch bis zu 100 Personen kommen, braucht die AfD entsprechende Räumlichkeiten.

Neuerdings findet der AfD-Stammtisch offenbar im „Brauhaus“ in Albstadt-Ebingen statt. Hier haben jedenfalls nachweislich mindestens drei AfD-Veranstaltungen stattgefunden. Das war konkret bei dem letzten Kreisverbands-Stammtisch am 14. August 2019, bei einer Versammlung am 29. Juni 2019 und auch schon am 29. Juni 2017 bei einer Mitgliederversammlung der Fall.

Wir befürchten nun das auch die nächsten geplanten AfD-Vortragsveranstaltungen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz voraussichtlich am 8. Oktober, mit dem AfD-Landtagsabgeordneten und Flügel-Vize Andreas Kalbitz voraussichtlich am 13. November und mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner am 4. Dezember hier stattfinden sollen.

Wir möchten den Völkischen von AfD gerne den Raum nehmen und haben deswegen bereits Ende Juli 2019 an das Brauhaus folgenden offenen Brief geschickt:

================================================

Hechingen, 29.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, Besitzer und Angestellte des „Brauhaus Zollernalb“,

da uns in letzter Zeit gehäuft Anfragen von Mitbürger*innen zu ihrer Gastronomie erreichten, möchten wir gerne eine Frage an sie richten.

Warum stellen sie als anerkanntes Gasthaus ihre Räume der rassistischen und nationalistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Verfügung?

Als am 29. Juni 2017 das erste Mal die AfD ihre Lokalität für die Mitgliederversammlung der Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen nutzen durfte, waren einige Bürger und Bürgerinnen sehr darüber verwundert.

Dass sie die geistigen Brandstifter nun aber ein zweites Mal, nämlich am 29. Juni 2019, beherbergt haben, gibt zu denken, weil hier offenbar kein Versehen mehr vorliegt.

Viele andere Gaststätten im Zollernalbkreis haben diesbezüglich anders gehandelt und der AfD eine klare Absage erteilt, indem sie ihre Räume der AfD eben nicht zur Verfügung gestellt haben.

Dass gerade sie im Umgang mit Rechtspopulisten offensichtlich anders handeln, ist für uns nur dadurch erklärbar, dass sie entweder bedenkenlos das Geld der Rechten annehmen, die Inhalte der AfD teilen oder aber der Hintergrund der Veranstaltung ihnen unbekannt war. Wir fragen uns nun, was davon zutrifft und würden uns deswegen über eine Rückmeldung ihrerseits freuen.

Wir würden uns bei Ausbleiben einer Antwort die Veröffentlichung dieses Briefes im Internet vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Die AlbOffensive

================================================

Als Antwort kam bisher nur dröhnendes Schweigen. Spätestens mit unserem Brief und den Gegenprotesten am 14. August weiß das Brauhaus, wen es da beherbergt. Da es keinerlei Reaktion gab, gehen wir davon aus, dass das Brauhaus wissentlich die AfD hofiert und ihnen einen Raum für ihre Hetze zur Verfügung stellt.

Wir rufen deswegen die Bevölkerung des Kreises auf, nicht mehr im „Brauhaus“ zu besuchen und ihre Kritik und ihre Verweigerung in konstruktiver Form auch dem „Brauhaus“ mitzuteilen.

Die AfD wird nach diesem Aufruf versuchen, sich wie üblich als Opfer zu gerieren. Mit diesem durchsichtigen Manöver versucht die Partei zu verdecken das sie ein Generator von Hass und Hetze ist. Genau deswegen kann sie keine Gleichbehandlung für sich einfordern. Auch das Argument, sie sei eine demokratische Partei verfängt beim näheren Hinschauen nicht. Hier wird fälschlicherweise demokratisch gewählt mit demokratischen Inhalten gleich gesetzt. Auch eine antidemokratische Partei kann aber demokratisch gewählt werden. Sprache und Tun wichtiger Partei-FunktionärInnen sowie Diskurse an der Partei-Basis lassen Schlimmes für die parlamentarische Demokratie erwarten, wenn die Partei an die Macht gelangen sollte. Vorbilder wie Victor Orban oder Donald Trump sprechen ebenso für sich.

Wir als Alboffensive werden alles dafür tun das es nicht dazu kommt. Dazu gehört auch ein konsequenter Antifaschismus im ländlichen Raum wie dem Zollernalbkreis.

Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum Europaparlament und für die Kommunalparlamente statt. Als überparteiliche und vor allem antifaschistische Gruppe wollen wir einen kritischen Rückblick auf den Wahlkampf der Rechten und das Ergebnis in unserem Kreis, dem Zollernalbkreis, werfen. Da an Parteien nur die AfD bei den Kommunalwahlen kandidiert hat, gilt unserer Fokus dieser Partei. Ohnehin ist sie gerade der wichtigste Akteur der parteiförmigen extremen Rechten.

Der Wahlkampf der AfD

Der AfD-Kreisverband Zollernalb behauptete am 20. Mai 2019 auf Facebook, er habe 800 Plakate aufgehängt und „über 100.000 Flyer“ verteilt. Außerdem spricht er von „bis zu vier zeitgleichen Infoständen in Balingen, Burladingen, Albstadt und Hechingen/Bisingen“.

Wir sind nicht sicher, ob die behauptete Zahl von 100.000 Flyern tatsächlich stimmt. Auch waren nach unserer Beobachtung einige dieser „Infostände“ eher zwei, drei Freihand-FlyerverteilerInnen. Trotzdem war die rechtspopulistische Partei ziemlich umtriebig.

Sie war über Wochen und teilweise Monate leider in der Öffentlichkeit sichtbar.

Diese Präsenz blieb aber nicht unwidersprochen.

Der Anti-AfD-Wahlkampf der Alboffensive

Wir geben es zu: Wir hätten mehr tun können. Wir haben zwei Veranstaltungen gegen die AfD unterstützt und eine selber veranstaltet. Dazu haben wir einen , den wir auch nach der Wahl verteilen und auslegen werden.

Unabhängig von uns haben immer wieder viele Menschen ihre Ablehnung gegenüber der AfD gezeigt. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form von Zivilcourage, wenn jemand rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild entfernt. Wir sagen daher laut: Dankeschön an alle aktiven AfD-Gegner*innen!

Das Wahlergebnis – Europawahl

Bei der Europawahl erhielt die AfD 12,6% der Stimmen. Das ist zwar weniger als das durchschnittliche Wahlergebnis 2016 zur Landtagswahl (15%), liegt aber über dem durchschnittlichen Ergebnis der AfD zur Europawahl in Baden-Württemberg (9,9%).

Die 17,3% in Burladingen zeigen nochmal den Charakter als AfD-Hochburg, knapp gefolgt von 16,7% in Grosselfingen.

Das Wahlergebnis – Kreistagswahl

Zur Kreistagswahl kandidierte die AfD mit 22 KreistagskandidatInnen. Sie errang bei einer Wahlbeteiligung von 54,6% mit 7,9% der Stimmen insgesamt vier Mandate:

– Stefan Buck aus Balingen

– Dr. Schweitzer aus Burladingen

– Erik Wille aus Geislingen

– Jürgen Schiller aus Albstadt

Das Wahlergebnis – Gemeinderatswahl

Zur Gemeinderatswahl kandidierte die AfD in drei Gemeinden: Hechingen, Burladingen und Rosenfeld.

BILD AfD-Hechingen.Kommunalwahl.2019.Ergebnis

In Hechingen wurden mit 5,7% folgende KandidatInnen gewählt:

– Kai Rosenstock

– Johannes Simon

In Burladingen wurden mit 14% folgende KandidatInnen gewählt:

– Joachim Steyer

– Michael Dehmer

– Christian Beck

– Andreas Scheu

In Rosenfeld wurde mit 4,9% folgender Kandidat gewählt:

– Marcus Funk (da Erik Wille sein Amt in Rosenfeld nicht antreten will)

Bewertung

Bei den Wahlen auf EU-, Kreis- und Gemeinde-Ebene blieb die Partei hinter den eigenen Erwartungen zurück. So waren für die Europawahl zeitweise um die 20% der Stimmen als Ziel angepeilt.

Der partei-eigene Spendenskandal kam der AfD aber dazwischen, ebenso wie der Ibiza-Gate der Schwester-Partei FPÖ. Alle Welt sah das die vermeintlichen Saubermänner allerhand Dreck am Stecken haben.

Das es hätte schlimmer kommen, ist nur ein halber Trost. Es ist schon schlimm genug, so wie es ist.

Wir vermuten dass die AfD im Zollernalbkreis bei einigen ihrer WählerInnen immer noch als eher konservative Partei wahr genommen wird. Die vermehrten Re-Postings von Zitaten von Hardlinern wie Björn Höcke oder Martin Renner auf der Facebook-Seite der Zollernalb-AfD zeigen aber das die alten rechtskonservativen Lucke-Zeiten vorbei sind.

Was tun?

Wir finden das Humor und Satire ein geeignetes Mittel sind, um eine spaßbefreite Partei wie die AfD zu kritisieren bzw. deren Inhalte durch den Kakao zu ziehen.

Die Aufklärung über die von der AfD vertretenen Inhalte, wie wir es mit unseren Anti-AfD-Flyern versuchen, ist eine weitere Option.

Allerdings sind wir uns darüber im klaren dass bei vielen Menschen die Wahl der AfD das Ergebnis einer z.B. rassistischen Einstellung ist. RassistInnen darüber aufzuklären dass die AfD ein rassistisches Programm vertritt, führt dabei logischerweise in eine Sackgasse.

Aufklärung nutzt beim harten Kern der AfD-Fans nichts.

Die AfD lässt sich nicht einfach einmalig durch eine Kraftanstrengung besiegen. Der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf gegen rechte Einstellungen in einem größeren Teil der Bevölkerung. Die AfD als Akteur aktiviert diese Einstellung, die aber schon länger latent vorhanden sind.

Einstellungen lassen sich leider nicht schnell besiegen, sondern müssen in mühsame Arbeit, u.a. Überzeugungsarbeit abgebaut werden.

Obwohl sie auch Ausdruck einer Stimmung ist, ist die AfD auch ein eigenständiger Akteur. Ein Akteur, der im Zollernalbkreis künftig im Kreisrat und in den Gemeinderäten sitzt.

Wir werden deswegen zukünftig genau beobachten, was die AfD in den kommunalen Vertretungen macht und welchen Schaden sie anzurichten versucht.

Das beste Gegenkonzept ist dabei Solidarität. Wer von der AfD attackiert wird, darf nicht allein gelassen werden.