Alboffensive-Analyse: Auswertung der Kommunal- und Europawahlen 2019 im Zollernalbkreis

Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum Europaparlament und für die Kommunalparlamente statt. Als überparteiliche und vor allem antifaschistische Gruppe wollen wir einen kritischen Rückblick auf den Wahlkampf der Rechten und das Ergebnis in unserem Kreis, dem Zollernalbkreis, werfen. Da an Parteien nur die AfD bei den Kommunalwahlen kandidiert hat, gilt unserer Fokus dieser Partei. Ohnehin ist sie gerade der wichtigste Akteur der parteiförmigen extremen Rechten.

Der Wahlkampf der AfD

Der AfD-Kreisverband Zollernalb behauptete am 20. Mai 2019 auf Facebook, er habe 800 Plakate aufgehängt und „über 100.000 Flyer“ verteilt. Außerdem spricht er von „bis zu vier zeitgleichen Infoständen in Balingen, Burladingen, Albstadt und Hechingen/Bisingen“.

Wir sind nicht sicher, ob die behauptete Zahl von 100.000 Flyern tatsächlich stimmt. Auch waren nach unserer Beobachtung einige dieser „Infostände“ eher zwei, drei Freihand-FlyerverteilerInnen. Trotzdem war die rechtspopulistische Partei ziemlich umtriebig.

Sie war über Wochen und teilweise Monate leider in der Öffentlichkeit sichtbar.

Diese Präsenz blieb aber nicht unwidersprochen.

Der Anti-AfD-Wahlkampf der Alboffensive

Wir geben es zu: Wir hätten mehr tun können. Wir haben zwei Veranstaltungen gegen die AfD unterstützt und eine selber veranstaltet. Dazu haben wir einen , den wir auch nach der Wahl verteilen und auslegen werden.

Unabhängig von uns haben immer wieder viele Menschen ihre Ablehnung gegenüber der AfD gezeigt. So jammert die AfD über die Zerstörung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form von Zivilcourage, wenn jemand rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Straßenbild entfernt. Wir sagen daher laut: Dankeschön an alle aktiven AfD-Gegner*innen!

Das Wahlergebnis – Europawahl

Bei der Europawahl erhielt die AfD 12,6% der Stimmen. Das ist zwar weniger als das durchschnittliche Wahlergebnis 2016 zur Landtagswahl (15%), liegt aber über dem durchschnittlichen Ergebnis der AfD zur Europawahl in Baden-Württemberg (9,9%).

Die 17,3% in Burladingen zeigen nochmal den Charakter als AfD-Hochburg, knapp gefolgt von 16,7% in Grosselfingen.

Das Wahlergebnis – Kreistagswahl

Zur Kreistagswahl kandidierte die AfD mit 22 KreistagskandidatInnen. Sie errang bei einer Wahlbeteiligung von 54,6% mit 7,9% der Stimmen insgesamt vier Mandate:

– Stefan Buck aus Balingen

– Dr. Schweitzer aus Burladingen

– Erik Wille aus Geislingen

– Jürgen Schiller aus Albstadt

Das Wahlergebnis – Gemeinderatswahl

Zur Gemeinderatswahl kandidierte die AfD in drei Gemeinden: Hechingen, Burladingen und Rosenfeld.

BILD AfD-Hechingen.Kommunalwahl.2019.Ergebnis

In Hechingen wurden mit 5,7% folgende KandidatInnen gewählt:

– Kai Rosenstock

– Johannes Simon

In Burladingen wurden mit 14% folgende KandidatInnen gewählt:

– Joachim Steyer

– Michael Dehmer

– Christian Beck

– Andreas Scheu

In Rosenfeld wurde mit 4,9% folgender Kandidat gewählt:

– Marcus Funk (da Erik Wille sein Amt in Rosenfeld nicht antreten will)

Bewertung

Bei den Wahlen auf EU-, Kreis- und Gemeinde-Ebene blieb die Partei hinter den eigenen Erwartungen zurück. So waren für die Europawahl zeitweise um die 20% der Stimmen als Ziel angepeilt.

Der partei-eigene Spendenskandal kam der AfD aber dazwischen, ebenso wie der Ibiza-Gate der Schwester-Partei FPÖ. Alle Welt sah das die vermeintlichen Saubermänner allerhand Dreck am Stecken haben.

Das es hätte schlimmer kommen, ist nur ein halber Trost. Es ist schon schlimm genug, so wie es ist.

Wir vermuten dass die AfD im Zollernalbkreis bei einigen ihrer WählerInnen immer noch als eher konservative Partei wahr genommen wird. Die vermehrten Re-Postings von Zitaten von Hardlinern wie Björn Höcke oder Martin Renner auf der Facebook-Seite der Zollernalb-AfD zeigen aber das die alten rechtskonservativen Lucke-Zeiten vorbei sind.

Was tun?

Wir finden das Humor und Satire ein geeignetes Mittel sind, um eine spaßbefreite Partei wie die AfD zu kritisieren bzw. deren Inhalte durch den Kakao zu ziehen.

Die Aufklärung über die von der AfD vertretenen Inhalte, wie wir es mit unseren Anti-AfD-Flyern versuchen, ist eine weitere Option.

Allerdings sind wir uns darüber im klaren dass bei vielen Menschen die Wahl der AfD das Ergebnis einer z.B. rassistischen Einstellung ist. RassistInnen darüber aufzuklären dass die AfD ein rassistisches Programm vertritt, führt dabei logischerweise in eine Sackgasse.

Aufklärung nutzt beim harten Kern der AfD-Fans nichts.

Die AfD lässt sich nicht einfach einmalig durch eine Kraftanstrengung besiegen. Der Kampf gegen die AfD ist auch ein Kampf gegen rechte Einstellungen in einem größeren Teil der Bevölkerung. Die AfD als Akteur aktiviert diese Einstellung, die aber schon länger latent vorhanden sind.

Einstellungen lassen sich leider nicht schnell besiegen, sondern müssen in mühsame Arbeit, u.a. Überzeugungsarbeit abgebaut werden.

Obwohl sie auch Ausdruck einer Stimmung ist, ist die AfD auch ein eigenständiger Akteur. Ein Akteur, der im Zollernalbkreis künftig im Kreisrat und in den Gemeinderäten sitzt.

Wir werden deswegen zukünftig genau beobachten, was die AfD in den kommunalen Vertretungen macht und welchen Schaden sie anzurichten versucht.

Das beste Gegenkonzept ist dabei Solidarität. Wer von der AfD attackiert wird, darf nicht allein gelassen werden.

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