Hallo,
ich spreche heute hier als Vertreter der Alboffensive. Warum stehen wir hier? Aus Trotz? Weil wir glauben die AfD-Anhänger und Anhängerinnen bekehren zu können? Nein, wir glauben dass es notwendig ist, öffentlich Stellung zu beziehen, wenn die AfD in Erscheinung tritt. Damit arbeiten wir einem Gewöhnungseffekt entgegen. Denn wir dürfen uns nicht daran gewöhnen dass die AfD sich ohne Gegenprotest in öffentlichen Gebäuden versammelt.
Sie ist keine bürgerliche oder konservative Partei, wie sie sich selbst gerne nach außen hin darstellt. Sie ist antifeministisch, sie ist nationalistisch, sie ist rassistisch und mit dem Höcke-Flügel hat sie einen offen faschistischen Flügel, an dem in der Partei vorbei keine Entscheidungen mehr getroffen werden können. Das wissen auch diejenigen in der Partei, die nicht diesem Flügel zuzurechnen sind.
Die AfD ist keine Ergänzung im Parteien-Spektrum, sie ist vielmehr die braune Bremsspur auf der Unterhose der deutschen Gesellschaft.
Antifaschist*innen kennen den faschistoiden Charakter der AfD, aber viele aus der bürgerlichen Mitte schätzen die AfD immer noch falsch ein. Seit ihrer Gründung 2013 hat diese Partei mehrere Häutungen erlebt und ist heute eine extrem rechte Partei mit einem faschistischen Flügel.
Wer die Partei nicht verlassen hat, die oder der spielt das Spiel mit oder hat sich selber nach rechts radikalisiert. Selbst die scheinbaren Biedermänner und -frauen in der Partei fallen durch Sprüche und Forderungen auf, die weder bürgerlich noch konservativ sind.
Das veranschaulichen auch die heute angekündigten Redner.
Wir haben mal genauer recherchiert, wer denn denn da heute in der Eberthalle für die AfD sprechen soll:
* Da ist der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron aus Öhringen, der 2018 forderte „Schächtung ohne Betäubung vollständig verbieten“ zu lassen. Das hätte zur Folge dass religiöses jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland erschwert bis verunmöglicht würde. Um es klar zu sagen: Es geht bei dieser Forderung nicht um Tierschutz, sondern um einen vorgeschobenen Tierschutz als Instrument gegen religiöse Minderheiten.
Übrigens: Barons Fraktions-Kollege Emil Sänze sagte 2023 über Baron: „Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, weil er oft intellektuell nicht folgen konnte – aber er ist ein netter Bursche“
Wer solche Partei-Freunde hat, braucht fast schon keine Feinde mehr.
* Weiter soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner aus Balingen-Frommern sprechen. Er selbst bezeichnete sich einmal als „Mann mit konservativen Ansichten“.
Der ehemalige Lehrer verteidigte Alexander Gaulands Spruch, die Nazizeit sei nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen und behauptete auf einer Kundgebung in Sigmaringen im September 2017 NAZI stehe für „Nicht an Zuwanderung Interessierter“.
* Dann ist da noch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer aus Burladingen-Hausen, der im Juli 2020 in seiner Bewerbungsrede als AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2021 meinte: „Islamisierung, Linksrutsch und mediale Volksverdummung – damit muss endlich Schluss sein!“
* Außerdem soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen auftreten. Hess ist als ehemaliger Dozent an der Hochschule für Polizei ein, in der AfD gerne herum gereichter, vermeintlicher Experte für Sicherheit. Er selbst meinte einmal: „Unsere freiheitliche Lebensweise und Rechtsordnung, die ich 27 Jahre lang auf der Straße verteidigt habe, sind bedroht durch die freiheits- und bürgerfeindliche Politik der Altparteien.“
Es sieht nicht gut aus derzeit. Die AfD setzt in Umfragen zu ungeahnten Höhenflügen an. Baden-Württemberg ist das westdeutsche Bundesland, in dem sie mit 21% in Umfragen derzeit am besten abschneidet.
Dabei ist die AfD nur der parlamentarische Arm des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Auch auf der Straße ist und war er spürbar. Etwa bei den rechts-offenen und verschwörungsideologischen Corona-Protesten. Oder bei den Demonstrationen gegen Geflüchtete in Albstadt mit bis zu 600 Beteiligten, darunter auch Neonazis wie Mitglieder der Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hier findet zusammen, wer inhaltlich zusammen gehört: Bürgerliche RassistInnen, klassische Neonazis oder AfD-Landtagsabgeordnete, die auf den Demos Reden halten. In Albstadt waren es die bereits erwähnten Abgeordneten Hörner und Steyer.
Immerhin gab es in Albstadt Gegenprotest und darüber sind wir dankbar. Wir glauben dass Gegenprotest als Anlaufpunkt für Menschen mit antifaschistischer und antirassistischer Einstellung wichtig ist. Sonst entsteht schnell der Eindruck alleine zu sein und nichts machen zu können.
Deswegen sind wir auch dankbar das es ihn heute gibt. Auch wenn, und das sagen wir deutlich, wir mit den derzeitigen migrationspolitischen Entscheidungen von SPD und Grünen auf Bundesebene nicht einverstanden sind. Beispielsweise ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete ein Eingriff in die Autonomie. Eine Autonomie, die von Geflüchteten sich einstmals hart erkämpft wurde.
Zum Schluss noch einen Termintipp in eigener Sache:
Auch die so genannten Reichsbürger haben derzeit Auftrieb und sind schön länger im Zollernalbkreis aktiv. Wer mehr über diese extrem rechte Bewegung erfahren möchte, die oder der kann gerne am 7. Dezember 19 Uhr unseren Vortrag zum Thema Reichsbürger in der Tagesstätte der Lebenshilfe in Hechingen, in der Martinstraße 20, besuchen. Wir freuen uns über euer Kommen.