ANMERKUNG: Folgende Rede wurde von uns, der Alboffensive, für die Demonstration am 27. Januar 2024 in Balingen verfasst. Sie wurde nie gehalten. Trotzdem möchten wir sie hier veröffentlichen.
In der ganzen Republik wurde und wird gegen rechts demonstriert. Anlass sind die Enthüllungen über ein geheimes Treffen von Rassisten und Rassistinnen am 25. November 2023 in Potsdam. Bei dem Treffen von AfD- und WerteUnion-Mitgliedern und Anderen wurde über die Deportation von Millionen von Menschen fantasiert. Menschen, die hier geboren wurden oder die hier ihr Zuhause gefunden haben. Der eigentliche Grund der bundesweiten Proteste gegen rechts ist aber der allgemeine Rechtsruck, der sich in Deutschland am deutlichsten in den Wahl- und Umfrageergebnissen der AfD ausdrückt. Erst diese Höhenflüge machen es überhaupt denkbar, dass die Deportations-Fantasien solcher Hinterzimmer-Runden umgesetzt werden könnten.
Aber wir werden es nicht soweit kommen lassen!
Mit etwas Verspätung wird nun auch hier im Zollernalbkreis gemeinsam gegen rechts demonstriert.
Das, was wir heute hier machen, ist immens wichtig. Auf die Straße zu gehen und Stellung beziehen. Die AfD ist nur der sichtbarste Ausdruck des Rechtsrucks. Auf der Straße liefen und laufen PEGIDA, „Nein zum Heim“, „Demo für alle“ oder Querdenken. So unterschiedlich diese Bewegungen waren und sind, sie alle haben einen rechten Kern und verbreiten Hass und Hetze.
Auch im Zollernalbkreis ist der Rechtsruck auf der Straße sichtbar. Jeden Sonntag findet in Albstadt eine rechte, verschwörungsideologische Demonstration statt. Fast jeden Montag findet in Hechingen eine AfD-Demonstration statt. Sie wird übrigens von einem Polizei-Hautkommissar und AfD-Gemeinderat angemeldet.
Nein sagen!
Heute stehen aber wir auf der Straße. So wird sichtbar, dass viele Menschen keine Lust auf AfD, WerteUnion und Konsorten haben.
Auf dieser Kundgebung möchten wir deutlich Nein sagen.
Nein zu der Aufspaltung der Gesellschaft nach Herkunft und Religion!
Nein zur Hetze gegen Minderheiten!
Nein zu Abschiebungen!
Nein zu Antisemitismus!
Nein zu Rassismus!
Nein zu Nationalismus!
Nein zu Antifeminismus und Sexismus!
Wir haben genug von der Vergiftung der öffentlichen Diskussion in durch die Rechten und Rassist*innen.
Keine Spaltung der ‚Kräfte des Guten‘!
Wichtig ist es, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Denn genau das werden Rechte immer ausnutzen. Sie sind dort erfolgreich, wo sie einzelne, isolierte Gruppen angreifen können. Mit ‚angreifen‘ sind nicht nur physische Angriffe gemeint. Es geht auch darum Organisationen zu diffamieren, zu kriminalisieren oder ihnen die finanzielle Unterstützung beschneiden zu lassen.
Das heißt kein Wegducken, sondern aktive Solidarität üben, ist immens wichtig.
Gerade wenn Projekte und Gruppen Angst um staatliche Finanzierung haben oder in den Fokus der Kritik zu rücken, dann gibt es die Neigung abzurücken oder sich zu distanzieren.
In Anlehnung an ein Zitat von Martin Niemöller könnte man es auch so ausdrücken:
* Als sie das linke Jugendzentrum geschlossen haben, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja zu alt um in ein Jugendzentrum zu gehen.
* Als sie alle Flüchtlinge abgeschoben haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling.
* Als sie dem Frauenhaus die Finanzierung abgedreht haben, habe ich geschwiegen, ich war ja keine schutzsuchende Frau.
* Als die AfD-Landesregierung unter Höcke in Thüringen die Antifa-Jugendlichen von der Soko Links abholen lassen hat, habe ich nichts gesagt, mein Kind war ja nicht dabei.
* Als sie mich ausgewiesen haben, gab es niemand mehr, der dagegen protestiert konnte.
Wir glauben dass eine Stadt, ein Kreis, eine Region gegen den Rechtsruck möglichst immer die eigenen Abwehrkräfte aktivieren sollte.
Ja, die AfD hat ihre höchsten Hochburgen in Ostdeutschland. Doch auch hier wachsen die blauen Balken immer höher.
Wir dürfen die demokratischen Kräfte in den neuen Bundesländern nicht alleine lassen.
Wie kann man von hier aus helfen?
Eine Antwort lautet schlicht, Geld zu spenden.
Zum Beispiel an das „Netzwerk Polylux“, einen Verbund von unabhängigen linken Jugend-Projekten in Ostdeutschland.
27. Januar
Wir möchten am Schluss nochmal kurz daran erinnern, dass heute der 27. Januar ist. Am 27. Januar 1945, also vor 79 Jahren, befreiten Soldaten der „Roten Armee“ die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz.
Auch hier in der Region gab es mit dem so genannten „Unternehmen Wüste“ und seinen Lagern Leid und Tod direkt vor der Haustür. Für das Unternehmen „Wüste“ wurden in sieben Konzentrationslagern über 10.000 Häftlinge zur Sklavenarbeit gezwungen, von denen mindestens 3.480 starben.
Die Erinnerung daran ist wichtig und muss vor dem Geschichtsrevisionismus der AfD geschützt werden. Diese fordert wie Höcke 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ oder verharmlost wie Gauland 2018 den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.
Wir bitten deswegen um eine Minute des Schweigens in Erinnerung an die Millionen Opfer Nazi-Deutschlands.
Nie wieder ist jetzt!