Ungehaltene Rede der Alboffensive auf der Kundgebung der „Initiative gegen Rassismus in Albstadt“ am 16. April 2024

Liebe Ähnlich- und Gleichgesinnte, wir sind die Alboffensive und beschäftigen uns seit 2007 als antifaschistische Gruppe mit der extremen Rechten und Reaktionären. Wir glauben das Aufklärung und Recherche ein wichtiger Baustein im Kampf gegen extrem rechte Strukturen darstellen. Deswegen möchten wir heute mal den Scheinwerfer auf lokale Strukturen wie Albstadt richten.
Die Hochburgen der extremen Rechten im Zollernalbkreis sind eher Balingen und Burladingen, aber auch Albstadt hat in dieser Hinsicht etwas zu bieten. Denn auch in Albstadt gibt es gewachsene rechte Strukturen. Wir möchten gerne auf drei Gruppen eingehen, die in Albstadt anzutreffen sind: Rechte Pandemie-Leugner*innen, die AfD und Reichsbürger*innen.

Rechte Pandemie-Leugner*innen
Mit „Albstadt steht auf“ demonstriert seit Oktober 2021 eine Organisation von rechten Pandemie-Leugner*innen fast jeden Sonntag in Albstadt. Ihren ersten Höhepunkt erlebte die Dauer-Demonstration im Winter 2022/2023. Am 30. Januar 2022 nahmen Albstadt-Ebingen laut Presse 1.800 bis 2.000 an den Corona-Demonstrationen von „Albstadt steht“ auf teil. Albstadt wurde damit zur lokalen Protest-Hochburg der verschwörungsideologischen und rechts-offenen Bewegung der Pandemie-Leugner*innen.
Der aktuelle Anmelder der Demonstrationen ist Marco Stumpp, Jahrgang 1973, aus Albstadt. Er ist nach seinem Facebook-Profil deutlich der extremen Rechten zuzuordnen. So postete er bereits im Mai 2017 Bilder mit den antidemokratischen Farben Schwarz-Weiss-Rot. Zudem schrieb er von Lügenpresse. Zitat Anfang: „Es sind und bleiben Lügenmedien und eine Lügenpresse!“. Zitat Ende. Er äußerte sich auf Facebook auch rassistisch. Noch am 18. Oktober 2023 nannte Stumpp Geflüchtete auf Facebook „Pest“ und schrieb. Zitat Anfang: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist die Pest, die da kommt!“ Zitat Ende. Stumpp ist auch ein offener AfD-Sympathisant.

Wie Seepocken auf einen Schiffsrumpf, so setzen sich die Pandemie-Leugner*innen auf jedes neues Thema drauf. Ab Mitte Oktober 2023 machte man aus den Corona-Demonstrationen Anti-Asyl-Demonstrationen. Da in Albstadt gerade eine rassistisch aufgeheizte Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle stattfand, erlebte die Dauer-Demonstration wieder Zulauf. Am 22. Oktober 2023 demonstrierten 800 Rassistinnen und Rassisten in Albstadt. Auch Neonazis, zum Beispiel aus dem Umfeld der Kleinstpartei „Der III. Weg“, nahmen daran teil.
Auf den Demonstrationen hielten immer wieder auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Hörner und Joachim Steyer Reden.
Derzeit hat sich „Albstadt steht auf“ den Bauern-Protesten angeschlossen und veranstaltet Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung. Ihnen geht es aber nicht um Verbesserungen für die Bäuerinnen und Bauern, sondern um den Sturz der Regierung. So wurde bereits im Mai 2023 auf einem Online-Flyer gefordert: Zitat Anfang. „Tut es für das Vaterland, Jagd [sic!] die Grünen aus dem Land!“ Zitat Ende.

Reichsbürger*innen
In Albstadt stolpert man immer wieder über die so genannten Reichsbürger. Das ist eine rechtsextreme Strömung, die die gewählte Regierung für illegal hält. Stattdessen glaubt man, dass frühere Regierungsformen, z.B. das Kaiserreich fort bestehen würden. Oft wird diese Vorstellung auch mit der gebietsrevisionistischen Forderung nach dem früheren Staatsgebiet, mit Verschwörungsantisemitismus und undemokratischen Regierungsformen verbunden. Die Reichsbürger*innen sind dabei in dutzende Organisationen zersplittert, die miteinander konkurrieren. Zudem gibt es Einzelpersonen mit diesen Vorstellungen, die sich keiner Organisation angeschlossen haben.
Im Schatten der Corona-Proteste ist auch die Bewegung der Reichsbürger*innen gewachsen.
Vor ein paar Jahren ließen sich verstärkte Reichsbürger-Aktivitäten in Albstadt-Truchtelfingen feststellen. Dahinter steckte der dort ansässige Busfahrer Bernd N., der mit seinen Kinder und Freunden versuchte eine Gruppe aufzubauen. Dass er auch gefährlich war, stellte er unter Beweis, als er am 28. August 2015 in Albstadt-Ebingen auf dem Rathaus randalierte. Dabei wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt

die AfD
Die AfD war in Albstadt schon einmal aktiver als aktuell. So veranstaltete die extrem rechte Partei in den Jahren 2019 bis 2021 gerne Infostände in Albstadt. Außerdem richtete die AfD mindestens 2017 bis 2019 im „Brauhaus“ in Albstadt-Ebingen Treffen aus. Dagegen protestierte damals auch die Alboffensive.
Am 16. November 2019 fand in der Zollernalbhalle in Albstadt-Tailfingen die Feier des 6. Geburtstags des AfD-Kreisverbands Zollernalb mit den Festrednern Dirk Spaniel und Andreas Kalbitz statt. Es kamen laut Presse rund 100 Gäste. Zur Erinnerung: Der für die AfD in den brandenburgischen Landtag gewählte Andreas Kalbitz wurde im Mai 2020 aus der AfD geworfen, weil er Kontakte zur neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gepflegt hatte.
Kurzfristig gab es auch einen, im Juli 2018 gegründeten, AfD-Ortsverband Albstadt, der aber schnell wieder inaktiv war. Sprecher des AfD-Ortsverband Albstadt war ein Dr. Joachim Wald aus Albstadt-Ebingen.
Derzeit gibt es einen frisch gegründeten Kreisverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Dieser wird von Martin Dollas aus Albstadt geleitet, der seit Juli 2023 auch Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg ist.
Es ist zu befürchten dass die AfD in Albstadt zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 antreten wird und auch durch Veranstaltungen, Infostände und Plakate in Albstadt versucht wieder sichtbarer zu werden. Wir hoffen aber, dass es lokale Antifaschist*innen wie die Mitglieder der „Initiative gegen Rechts“ gibt, die dann vor Ort dagegen halten wird. Natürlich wird dann auch die Alboffensive mit von der Partie sein.

Fazit
Es gäbe noch mehr zu sagen, über lokale Strukturen oder extrem rechte Interventionen von außen. Zum Beispiel über einen OB-Kandidaten in Albstadt 2023, der Impfgegner, Klimawandelleugner und Verschwörungsideologe ist. Oder über einen CDU-Stadtrat aus Albstadt, der mehrfach an den Corona-Protesten teilgenommen hat.
Wir belassen es aber jetzt erst einmal dabei. Wir freuen uns auch über Hinweise auf rechte Aktivitäten. Die Alboffensive ist auf Twitter und Instagram vertreten und hat einen eigenen Blog: https://alboffensive.noblogs.org/
Auf dem findet ihr auch eine gut gepflegte Chronik rechter Aktivitäten im Zollernalbkreis.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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