Das A und O des Antifaschismus im Zollernalbkreis!

Datum: 6. September 2024
Treffpunkt: vor dem Hauptbahnhof Tübingen
Zeit: 16.45 Uhr

Der Zollernalbkreis ist konservativ geprägt und hatte bei den vergangenen Kommunalwahlen das BaWü-weit beste AfD-Kreistagswahlergebnis. Doch wir sehen Regenbögen am Ende des Tunnels und freuen uns, dass am 6. September in Albstadt ein CSD stattfindet. Es wird der erste und hoffentlich nicht letzte CSD im Zollernalbkreis sein. Es ist enorm wichtig, dass queeres Leben auch außerhalb der Groß- und Unistädten sichtbar zu machen und zu normalisieren

Der CSD in Albstadt besteht eine Stand-Kundgebung, die 18.30 Uhr anfängt und bis 19.30 Uhr geht, sowie einer Queer-Party ab 20 Uhr im KulTurm.
Während dieser Kundgebung werden die (kostenlosen) Einlassbändchen für den zweiten Teil verteilt.
Mehr Informationen gibt es unter:
https://csd.albstadt.live/

Leider hat wurde inzwischen eine Gegen-Kundgebung von extremen Rechten angekündigt.
Um den CSD in Albstadt zu unterstützen und zu schützen, möchten wir auch aus Tübingen anreisen. Deswegen rufen wir zur antifaschistischen und queeren Solidarität auf und mobilisieren nach Albstadt zum Besuch des Kleinstadt-Pride.

Wir treffen uns 16.45 Uhr vor dem Tübinger Hauptbahnhof und nehmen dann 17 Uhr den Zug nach Albstadt-Ebingen mit dem wir bereits 17.48 Uhr da sind.

Die Provinz zum Glitzern bringen!

Die Alboffensive

Am 28. Juni 2024 veranstalten die Alboffensive und das Queer-Café ab 20 Uhr unter dem Motto „Queer durch die Provinz“ im Sonnenkeller in Balingen eine Queer-Party.
Eintritt ist kostenlos bzw. gegen Spende!

Lasst uns aus dem Pridemonth heraus tanzen!!!

Liebe Ähnlich- und Gleichgesinnte, wir sind die Alboffensive und beschäftigen uns seit 2007 als antifaschistische Gruppe mit der extremen Rechten und Reaktionären. Wir glauben das Aufklärung und Recherche ein wichtiger Baustein im Kampf gegen extrem rechte Strukturen darstellen. Deswegen möchten wir heute mal den Scheinwerfer auf lokale Strukturen wie Albstadt richten.
Die Hochburgen der extremen Rechten im Zollernalbkreis sind eher Balingen und Burladingen, aber auch Albstadt hat in dieser Hinsicht etwas zu bieten. Denn auch in Albstadt gibt es gewachsene rechte Strukturen. Wir möchten gerne auf drei Gruppen eingehen, die in Albstadt anzutreffen sind: Rechte Pandemie-Leugner*innen, die AfD und Reichsbürger*innen.

Rechte Pandemie-Leugner*innen
Mit „Albstadt steht auf“ demonstriert seit Oktober 2021 eine Organisation von rechten Pandemie-Leugner*innen fast jeden Sonntag in Albstadt. Ihren ersten Höhepunkt erlebte die Dauer-Demonstration im Winter 2022/2023. Am 30. Januar 2022 nahmen Albstadt-Ebingen laut Presse 1.800 bis 2.000 an den Corona-Demonstrationen von „Albstadt steht“ auf teil. Albstadt wurde damit zur lokalen Protest-Hochburg der verschwörungsideologischen und rechts-offenen Bewegung der Pandemie-Leugner*innen.
Der aktuelle Anmelder der Demonstrationen ist Marco Stumpp, Jahrgang 1973, aus Albstadt. Er ist nach seinem Facebook-Profil deutlich der extremen Rechten zuzuordnen. So postete er bereits im Mai 2017 Bilder mit den antidemokratischen Farben Schwarz-Weiss-Rot. Zudem schrieb er von Lügenpresse. Zitat Anfang: „Es sind und bleiben Lügenmedien und eine Lügenpresse!“. Zitat Ende. Er äußerte sich auf Facebook auch rassistisch. Noch am 18. Oktober 2023 nannte Stumpp Geflüchtete auf Facebook „Pest“ und schrieb. Zitat Anfang: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist die Pest, die da kommt!“ Zitat Ende. Stumpp ist auch ein offener AfD-Sympathisant.

Wie Seepocken auf einen Schiffsrumpf, so setzen sich die Pandemie-Leugner*innen auf jedes neues Thema drauf. Ab Mitte Oktober 2023 machte man aus den Corona-Demonstrationen Anti-Asyl-Demonstrationen. Da in Albstadt gerade eine rassistisch aufgeheizte Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten in der Turnhalle stattfand, erlebte die Dauer-Demonstration wieder Zulauf. Am 22. Oktober 2023 demonstrierten 800 Rassistinnen und Rassisten in Albstadt. Auch Neonazis, zum Beispiel aus dem Umfeld der Kleinstpartei „Der III. Weg“, nahmen daran teil.
Auf den Demonstrationen hielten immer wieder auch die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Hörner und Joachim Steyer Reden.
Derzeit hat sich „Albstadt steht auf“ den Bauern-Protesten angeschlossen und veranstaltet Demonstrationen gegen die Ampel-Regierung. Ihnen geht es aber nicht um Verbesserungen für die Bäuerinnen und Bauern, sondern um den Sturz der Regierung. So wurde bereits im Mai 2023 auf einem Online-Flyer gefordert: Zitat Anfang. „Tut es für das Vaterland, Jagd [sic!] die Grünen aus dem Land!“ Zitat Ende.

Reichsbürger*innen
In Albstadt stolpert man immer wieder über die so genannten Reichsbürger. Das ist eine rechtsextreme Strömung, die die gewählte Regierung für illegal hält. Stattdessen glaubt man, dass frühere Regierungsformen, z.B. das Kaiserreich fort bestehen würden. Oft wird diese Vorstellung auch mit der gebietsrevisionistischen Forderung nach dem früheren Staatsgebiet, mit Verschwörungsantisemitismus und undemokratischen Regierungsformen verbunden. Die Reichsbürger*innen sind dabei in dutzende Organisationen zersplittert, die miteinander konkurrieren. Zudem gibt es Einzelpersonen mit diesen Vorstellungen, die sich keiner Organisation angeschlossen haben.
Im Schatten der Corona-Proteste ist auch die Bewegung der Reichsbürger*innen gewachsen.
Vor ein paar Jahren ließen sich verstärkte Reichsbürger-Aktivitäten in Albstadt-Truchtelfingen feststellen. Dahinter steckte der dort ansässige Busfahrer Bernd N., der mit seinen Kinder und Freunden versuchte eine Gruppe aufzubauen. Dass er auch gefährlich war, stellte er unter Beweis, als er am 28. August 2015 in Albstadt-Ebingen auf dem Rathaus randalierte. Dabei wurden zwei Polizeibeamte leicht verletzt

die AfD
Die AfD war in Albstadt schon einmal aktiver als aktuell. So veranstaltete die extrem rechte Partei in den Jahren 2019 bis 2021 gerne Infostände in Albstadt. Außerdem richtete die AfD mindestens 2017 bis 2019 im „Brauhaus“ in Albstadt-Ebingen Treffen aus. Dagegen protestierte damals auch die Alboffensive.
Am 16. November 2019 fand in der Zollernalbhalle in Albstadt-Tailfingen die Feier des 6. Geburtstags des AfD-Kreisverbands Zollernalb mit den Festrednern Dirk Spaniel und Andreas Kalbitz statt. Es kamen laut Presse rund 100 Gäste. Zur Erinnerung: Der für die AfD in den brandenburgischen Landtag gewählte Andreas Kalbitz wurde im Mai 2020 aus der AfD geworfen, weil er Kontakte zur neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gepflegt hatte.
Kurzfristig gab es auch einen, im Juli 2018 gegründeten, AfD-Ortsverband Albstadt, der aber schnell wieder inaktiv war. Sprecher des AfD-Ortsverband Albstadt war ein Dr. Joachim Wald aus Albstadt-Ebingen.
Derzeit gibt es einen frisch gegründeten Kreisverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Dieser wird von Martin Dollas aus Albstadt geleitet, der seit Juli 2023 auch Beisitzer im Landesvorstand der „Jungen Alternative“ in Baden-Württemberg ist.
Es ist zu befürchten dass die AfD in Albstadt zu den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 antreten wird und auch durch Veranstaltungen, Infostände und Plakate in Albstadt versucht wieder sichtbarer zu werden. Wir hoffen aber, dass es lokale Antifaschist*innen wie die Mitglieder der „Initiative gegen Rechts“ gibt, die dann vor Ort dagegen halten wird. Natürlich wird dann auch die Alboffensive mit von der Partie sein.

Fazit
Es gäbe noch mehr zu sagen, über lokale Strukturen oder extrem rechte Interventionen von außen. Zum Beispiel über einen OB-Kandidaten in Albstadt 2023, der Impfgegner, Klimawandelleugner und Verschwörungsideologe ist. Oder über einen CDU-Stadtrat aus Albstadt, der mehrfach an den Corona-Protesten teilgenommen hat.
Wir belassen es aber jetzt erst einmal dabei. Wir freuen uns auch über Hinweise auf rechte Aktivitäten. Die Alboffensive ist auf Twitter und Instagram vertreten und hat einen eigenen Blog: https://alboffensive.noblogs.org/
Auf dem findet ihr auch eine gut gepflegte Chronik rechter Aktivitäten im Zollernalbkreis.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Im Raum Balingen wollte sich Ende 2023 eine „Freie Schule für Basisbildung“ (FSB) gründen. Wir als Alboffensive finden das problematisch, weil wir befürchten dass es sich dabei um ein Projekt von Pandemie-Leugner*innen handelt.
Stand der Recherche ist November 2023.

Versuchen Pandemie-Leugner*innen hier eine eigene Schule zu gründen?
Die Inhalte auf der Homepage erscheinen auf den ersten Blick sehr unverfänglich. Doch ist das Personal bereits aus anderen Zusammenhängen bekannt.
Ansprechperson ist z.B. eine Monika D. aus Rosenfeld. D. war in der Querdenken-Partei „die Basis“ seit April 2021 im Vorstand als Beisitzerin aktiv [1]. Auch im Vorgänger-Projekt, der Partei „WIR2020“, war sie aktiv.
Die Kassiererin des Vereins, die Erzieherin Iris P., nahm an Corona-Protesten teil.

So dürfte es kein Zufall sein dass die FSB auch über Telegram-Kanäle von „die Basis“ beworben wurde.

Laut Selbstangabe wurde der FSB-Verein im Mai 2021 von sechs Frauen gegründet. Gerade zu der Zeit als die Pandemie-Leugner*innen die Corona-Schutzmaßnahmen für Kinder an Schulen ablehnten. Damals fingen sie an sich nach Alternativen umzusehen. Dabei ging es schnell nicht mehr um die Masken-Pflicht oder die – tatsächlich kritisierenswerten – Schulschließungen, sondern generell um alternative Bildungsinhalte.
Schul-Gründungsversuche waren damals sind typisch für die Szene der Pandemie-Leugner*innen. Nach einem Bericht des SWR vom 31. März 2022 gab es aus diesen Kreisen 30 schulähnliche Gruppen in Baden-Württemberg, die versuchten die Schulpflicht zu unterlaufen.

Laut Presse-Berichten ist die FSB mit ihrem Bildungskonzept vorerst gescheitert [2]. Das ist zu begrüßen. Staatliche Schulen sind durchaus zu kritisieren, z.B. die Dreigliederung des deutschen Schulsystems, die noch aus feudalen Zeiten stammt. Aber Querdenken-Schulen sind auf jeden Fall eine schlechtere Alternative zu staatlichen Schulen, weil an ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit anti-wissenschaftliche Inhalte vermittelt werden.

[1] sb: „dieBasis“ fasst Fuß im Zollernalbkreis, „Schwarzwälder Bote“, 28.04.2021, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.verband-in-balingen-gegruendet-diebasis-fasst-fuss-im-zollernalbkreis.fa63d75c-ed81-41e1-990b-c18a9c1360e0.html
[2] Cornelius Eyckeler: „Freie Schule für Basisbildung“ vorerst gescheitert, „Schwarzwälder Bote“, 15.11.2023, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freie-schule-fuer-basisbildung-schulkonzept-vorerst-gescheitert-verein-in-balingen-wehrt-sich.c064f146-82ed-4b18-a6ef-90f42d604a13.html

Datum: 20. April 2024
Ort: Balingen, Stadthalle, Studio, Hirschbergstraße 38
Beginn: 19 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr

Björn Höcke ist Nationalsozialist im engen Sinne und der entscheidende Motor der Faschisierung der AfD. Spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag im Juni 2022 in Riesa ist er der inoffizielle Führer der AfD. Aber auch außerhalb der AfD baut Höcke sich als Führer einer faschistischen Bewegung auf.
Der Referent ist beteiligt an der bundesweiten Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi” von „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), die der fortschreitenden Normalisierung der AfD entgegentreten will. Er wird Argumente dafür liefern, dass Höcke die Entwicklung der AfD zu einer im Kern faschistischen Partei maßgeblich vorangetrieben hat. In einem einleitenden Vortrag wird er Schlaglichter auf Höckes ideogischen Überzeugungen sowie sein extrem rechtes Netzwerk werfen, welches auch über die Parteigrenzen hinaus agiert. Darüber hinaus stellt der Referent im Vortrag die zentralen Bausteine der AgR-Kampagne gegen den Aufstieg der Höcke-AfD vor.
Mehr Infos zur Kampagne, dem Kampagnen-Material und Hintergrund-Recherchen finden sich auf dieser Website:
https://hoecke-ist-ein-nazi.de/

Der Vortrag ist eine Kooperationsveranstaltung der Alboffensive mit der Grünen Jugend Zollernalb.

Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Einlassvorbehalt
Die Veranstaltenden behalten sich gem. § 6 VersG / Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Viele wussten es schon, manchen ist es erst in den letzten Wochen bewusst geworden. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, oder um es mit einem älteren Wort zu sagen: Sie ist faschistisch. Der dominierende Höcke-Flügel ist der offen faschistische Flügel der Partei. Das Selbstetikett „konservativ“ oder „bürgerlich“ klebt immer schlechter, auch in Baden-Württemberg. Unter dem schwarzen Schafspelz kommt immer mehr das braune Wolfsfell zum Vorschein. Die gesamte Partei steht für Nationalismus, Rassismus und Sexismus.
Gegen Faschismus hilft nur eins: Antifaschismus!
Wir rufen dazu auf, der AfD das Leben schwer zu machen. Jeder Auftritt, ob öffentlich oder nicht-öffentlich, muss mit konsequenten Gegenprotest beantwortet werden.
Deswegen wollen wir am 24. Februar 2024 aus dem Zollernalbkreis nach Rottweil, um hier 9.30 Uhr an den Protesten teilzunehmen. Hier will die AfD in der Stadthalle am 24. und 25. Februar einen Sonderparteitag abhalten. Der wurde organisiert, weil der Südwest-Landesverband mal wieder zerstritten ist. Wir möchten der AfD aber keine Chance bieten ihre Streitereien in Ruhe beizulegen. Auch in der Provinz regt sich Widerstand und wir möchten helfen ihn zu verstärken.
Dazu fahren wir gemeinsam nach Rottweil und zurück.
Dafür bieten wir eine Mitfahrgelegenheit per Privat-PKW an. Bitte kontaktiere uns per Email (alboffensive at web Punkt de) oder über Instagram (https://instagram.com/alboffensive).

Wir freuen uns über eine Beteiligung am Spritgeld, aber daran soll eine Mitfahrt nicht scheitern.
Bringt gerne Transparente, Instrumente (Pfeifen etc.) und gute Anti-AfD-Parolen mit. Auch Extra-Socken, heißer Tee in einer Thermoskanne und eine gefüllte Brot-Büchse sind immer sinnvoll.
Überlegt euch auch, ob ihr nicht eine so genannte Bezugsgruppe (https://www.anarchismus.at/tipps-und-tricks/demonstrationen-und-ueberwachung/6896-bezugsgruppen-basics-zwei-texte) bilden möchtet.

ANMERKUNG: Folgende Rede wurde von uns, der Alboffensive, für die Demonstration am 27. Januar 2024 in Balingen verfasst. Sie wurde nie gehalten. Trotzdem möchten wir sie hier veröffentlichen.

In der ganzen Republik wurde und wird gegen rechts demonstriert. Anlass sind die Enthüllungen über ein geheimes Treffen von Rassisten und Rassistinnen am 25. November 2023 in Potsdam. Bei dem Treffen von AfD- und WerteUnion-Mitgliedern und Anderen wurde über die Deportation von Millionen von Menschen fantasiert. Menschen, die hier geboren wurden oder die hier ihr Zuhause gefunden haben. Der eigentliche Grund der bundesweiten Proteste gegen rechts ist aber der allgemeine Rechtsruck, der sich in Deutschland am deutlichsten in den Wahl- und Umfrageergebnissen der AfD ausdrückt. Erst diese Höhenflüge machen es überhaupt denkbar, dass die Deportations-Fantasien solcher Hinterzimmer-Runden umgesetzt werden könnten.
Aber wir werden es nicht soweit kommen lassen!
Mit etwas Verspätung wird nun auch hier im Zollernalbkreis gemeinsam gegen rechts demonstriert.
Das, was wir heute hier machen, ist immens wichtig. Auf die Straße zu gehen und Stellung beziehen. Die AfD ist nur der sichtbarste Ausdruck des Rechtsrucks. Auf der Straße liefen und laufen PEGIDA, „Nein zum Heim“, „Demo für alle“ oder Querdenken. So unterschiedlich diese Bewegungen waren und sind, sie alle haben einen rechten Kern und verbreiten Hass und Hetze.
Auch im Zollernalbkreis ist der Rechtsruck auf der Straße sichtbar. Jeden Sonntag findet in Albstadt eine rechte, verschwörungsideologische Demonstration statt. Fast jeden Montag findet in Hechingen eine AfD-Demonstration statt. Sie wird übrigens von einem Polizei-Hautkommissar und AfD-Gemeinderat angemeldet.

Nein sagen!
Heute stehen aber wir auf der Straße. So wird sichtbar, dass viele Menschen keine Lust auf AfD, WerteUnion und Konsorten haben.
Auf dieser Kundgebung möchten wir deutlich Nein sagen.
Nein zu der Aufspaltung der Gesellschaft nach Herkunft und Religion!
Nein zur Hetze gegen Minderheiten!
Nein zu Abschiebungen!
Nein zu Antisemitismus!
Nein zu Rassismus!
Nein zu Nationalismus!
Nein zu Antifeminismus und Sexismus!
Wir haben genug von der Vergiftung der öffentlichen Diskussion in durch die Rechten und Rassist*innen.

Keine Spaltung der ‚Kräfte des Guten‘!
Wichtig ist es, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Denn genau das werden Rechte immer ausnutzen. Sie sind dort erfolgreich, wo sie einzelne, isolierte Gruppen angreifen können. Mit ‚angreifen‘ sind nicht nur physische Angriffe gemeint. Es geht auch darum Organisationen zu diffamieren, zu kriminalisieren oder ihnen die finanzielle Unterstützung beschneiden zu lassen.
Das heißt kein Wegducken, sondern aktive Solidarität üben, ist immens wichtig.
Gerade wenn Projekte und Gruppen Angst um staatliche Finanzierung haben oder in den Fokus der Kritik zu rücken, dann gibt es die Neigung abzurücken oder sich zu distanzieren.
In Anlehnung an ein Zitat von Martin Niemöller könnte man es auch so ausdrücken:
* Als sie das linke Jugendzentrum geschlossen haben, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja zu alt um in ein Jugendzentrum zu gehen.
* Als sie alle Flüchtlinge abgeschoben haben, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Flüchtling.
* Als sie dem Frauenhaus die Finanzierung abgedreht haben, habe ich geschwiegen, ich war ja keine schutzsuchende Frau.
* Als die AfD-Landesregierung unter Höcke in Thüringen die Antifa-Jugendlichen von der Soko Links abholen lassen hat, habe ich nichts gesagt, mein Kind war ja nicht dabei.
* Als sie mich ausgewiesen haben, gab es niemand mehr, der dagegen protestiert konnte.

Wir glauben dass eine Stadt, ein Kreis, eine Region gegen den Rechtsruck möglichst immer die eigenen Abwehrkräfte aktivieren sollte.
Ja, die AfD hat ihre höchsten Hochburgen in Ostdeutschland. Doch auch hier wachsen die blauen Balken immer höher.
Wir dürfen die demokratischen Kräfte in den neuen Bundesländern nicht alleine lassen.
Wie kann man von hier aus helfen?
Eine Antwort lautet schlicht, Geld zu spenden.
Zum Beispiel an das „Netzwerk Polylux“, einen Verbund von unabhängigen linken Jugend-Projekten in Ostdeutschland.

27. Januar
Wir möchten am Schluss nochmal kurz daran erinnern, dass heute der 27. Januar ist. Am 27. Januar 1945, also vor 79 Jahren, befreiten Soldaten der „Roten Armee“ die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz.
Auch hier in der Region gab es mit dem so genannten „Unternehmen Wüste“ und seinen Lagern Leid und Tod direkt vor der Haustür. Für das Unternehmen „Wüste“ wurden in sieben Konzentrationslagern über 10.000 Häftlinge zur Sklavenarbeit gezwungen, von denen mindestens 3.480 starben.
Die Erinnerung daran ist wichtig und muss vor dem Geschichtsrevisionismus der AfD geschützt werden. Diese fordert wie Höcke 2017 eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ oder verharmlost wie Gauland 2018 den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte.
Wir bitten deswegen um eine Minute des Schweigens in Erinnerung an die Millionen Opfer Nazi-Deutschlands.
Nie wieder ist jetzt!

Hallo,
ich spreche heute hier als Vertreter der Alboffensive. Warum stehen wir hier? Aus Trotz? Weil wir glauben die AfD-Anhänger und Anhängerinnen bekehren zu können? Nein, wir glauben dass es notwendig ist, öffentlich Stellung zu beziehen, wenn die AfD in Erscheinung tritt. Damit arbeiten wir einem Gewöhnungseffekt entgegen. Denn wir dürfen uns nicht daran gewöhnen dass die AfD sich ohne Gegenprotest in öffentlichen Gebäuden versammelt.
Sie ist keine bürgerliche oder konservative Partei, wie sie sich selbst gerne nach außen hin darstellt. Sie ist antifeministisch, sie ist nationalistisch, sie ist rassistisch und mit dem Höcke-Flügel hat sie einen offen faschistischen Flügel, an dem in der Partei vorbei keine Entscheidungen mehr getroffen werden können. Das wissen auch diejenigen in der Partei, die nicht diesem Flügel zuzurechnen sind.
Die AfD ist keine Ergänzung im Parteien-Spektrum, sie ist vielmehr die braune Bremsspur auf der Unterhose der deutschen Gesellschaft.
Antifaschist*innen kennen den faschistoiden Charakter der AfD, aber viele aus der bürgerlichen Mitte schätzen die AfD immer noch falsch ein. Seit ihrer Gründung 2013 hat diese Partei mehrere Häutungen erlebt und ist heute eine extrem rechte Partei mit einem faschistischen Flügel.
Wer die Partei nicht verlassen hat, die oder der spielt das Spiel mit oder hat sich selber nach rechts radikalisiert. Selbst die scheinbaren Biedermänner und -frauen in der Partei fallen durch Sprüche und Forderungen auf, die weder bürgerlich noch konservativ sind.
Das veranschaulichen auch die heute angekündigten Redner.
Wir haben mal genauer recherchiert, wer denn denn da heute in der Eberthalle für die AfD sprechen soll:
* Da ist der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron aus Öhringen, der 2018 forderte „Schächtung ohne Betäubung vollständig verbieten“ zu lassen. Das hätte zur Folge dass religiöses jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland erschwert bis verunmöglicht würde. Um es klar zu sagen: Es geht bei dieser Forderung nicht um Tierschutz, sondern um einen vorgeschobenen Tierschutz als Instrument gegen religiöse Minderheiten.
Übrigens: Barons Fraktions-Kollege Emil Sänze sagte 2023 über Baron: „Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, weil er oft intellektuell nicht folgen konnte – aber er ist ein netter Bursche“
Wer solche Partei-Freunde hat, braucht fast schon keine Feinde mehr.
* Weiter soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner aus Balingen-Frommern sprechen. Er selbst bezeichnete sich einmal als „Mann mit konservativen Ansichten“.
Der ehemalige Lehrer verteidigte Alexander Gaulands Spruch, die Nazizeit sei nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen und behauptete auf einer Kundgebung in Sigmaringen im September 2017 NAZI stehe für „Nicht an Zuwanderung Interessierter“.
* Dann ist da noch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Steyer aus Burladingen-Hausen, der im Juli 2020 in seiner Bewerbungsrede als AfD-Kandidat für die Landtagswahl 2021 meinte: „Islamisierung, Linksrutsch und mediale Volksverdummung – damit muss endlich Schluss sein!“
* Außerdem soll der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess aus Bietigheim-Bissingen auftreten. Hess ist als ehemaliger Dozent an der Hochschule für Polizei ein, in der AfD gerne herum gereichter, vermeintlicher Experte für Sicherheit. Er selbst meinte einmal: „Unsere freiheitliche Lebensweise und Rechtsordnung, die ich 27 Jahre lang auf der Straße verteidigt habe, sind bedroht durch die freiheits- und bürgerfeindliche Politik der Altparteien.“

Es sieht nicht gut aus derzeit. Die AfD setzt in Umfragen zu ungeahnten Höhenflügen an. Baden-Württemberg ist das westdeutsche Bundesland, in dem sie mit 21% in Umfragen derzeit am besten abschneidet.
Dabei ist die AfD nur der parlamentarische Arm des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Auch auf der Straße ist und war er spürbar. Etwa bei den rechts-offenen und verschwörungsideologischen Corona-Protesten. Oder bei den Demonstrationen gegen Geflüchtete in Albstadt mit bis zu 600 Beteiligten, darunter auch Neonazis wie Mitglieder der Nazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“. Hier findet zusammen, wer inhaltlich zusammen gehört: Bürgerliche RassistInnen, klassische Neonazis oder AfD-Landtagsabgeordnete, die auf den Demos Reden halten. In Albstadt waren es die bereits erwähnten Abgeordneten Hörner und Steyer.
Immerhin gab es in Albstadt Gegenprotest und darüber sind wir dankbar. Wir glauben dass Gegenprotest als Anlaufpunkt für Menschen mit antifaschistischer und antirassistischer Einstellung wichtig ist. Sonst entsteht schnell der Eindruck alleine zu sein und nichts machen zu können.
Deswegen sind wir auch dankbar das es ihn heute gibt. Auch wenn, und das sagen wir deutlich, wir mit den derzeitigen migrationspolitischen Entscheidungen von SPD und Grünen auf Bundesebene nicht einverstanden sind. Beispielsweise ist die Einführung von Sachleistungen für Geflüchtete ein Eingriff in die Autonomie. Eine Autonomie, die von Geflüchteten sich einstmals hart erkämpft wurde.

Zum Schluss noch einen Termintipp in eigener Sache:
Auch die so genannten Reichsbürger haben derzeit Auftrieb und sind schön länger im Zollernalbkreis aktiv. Wer mehr über diese extrem rechte Bewegung erfahren möchte, die oder der kann gerne am 7. Dezember 19 Uhr unseren Vortrag zum Thema Reichsbürger in der Tagesstätte der Lebenshilfe in Hechingen, in der Martinstraße 20, besuchen. Wir freuen uns über euer Kommen.

7. Dezember 2023 | 19.00 Uhr | Tagesstätte Lebenshilfe, Martinstraße 20, 72379 Hechingen

In Baden-Württemberg gibt es eine relativ große und aktive Szene von sogenannten Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen. Das haben nicht zuletzt die großen Razzien im Dezember 2022 gezeigt. Seit der Corona-Pandemie sieht sich die Szene im Aufwind und baut zunehmend Parallelstrukturen zur demokratischen Gesellschaft auf.

Während manche Stimmen – vor allem aus dem extrem rechten Spektrum – die reichsideologische Szene mit ihrer Fahnenfolklore und Fantasiedokumenten als „harmlose Spinner“ abtun, verdeutlichen Verschwörungsglaube, Waffenfunde und Gewalttaten das Gefahrenpotenzial von „Reichsbürger*innen“ und Co.

In dem Vortrag wird ein einführender Überblick über die vielgestaltige Szene der Reichsideolog*innen gegeben. Im Anschluss an den Vortrag ist Raum für Fragen und zur Diskussion.

Zusätzlich wird ein weiterer Referent kurz auf lokale Beispiele eingehen.

Referent: A. Hässler (freier Referent für politische Bildung)

Antidiskriminierungsregel
Den Veranstaltenden ist ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehr wichtig. Störungen oder Beleidigungen führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

In Albstadt-Ebingen fand am 22. Oktober 2023 eine rassistische Groß-Demonstration mit 800 Personen statt. Bei der Veranstaltung handelte es sich eigentlich um die regelmäßige Sonntags-Demo von „Albstadt steht auf“, einer Gruppe von Pandemie-Leugner*innen, diesmal aber eben zum Thema Asyl. Diese Themen-Wahl führte offenbar zu einem auch für die Demo-Organisator*innen unerwarteten Zuspruch von rassistisch eingestellten Bürger*innen aus Albstadt. Deren Unmut entzündete sich derzeit an der geplanten temporären Unterbringung von 100 Geflüchteten in der Kreissporthalle.

Veranstalter der Demonstration war die Gruppe „Albstadt steht auf“, die von dem Netzwerk „Baden-Württemberg steht auf“ unterstützt wurde.
Beide sind Überbleibsel der Corona-Proteste der Pandemie-Leugner*innen. Diese haben sich im Kern zu antidemokratischen, systemoppositionellen und verschwörungsideologische Gruppen nach rechts radikalisiert.
In ihren Demo-Aufrufen forderte „Albstadt steht auf“ u.a. „Tut es für das Vaterland, Jagd [sic!] die Grünen aus dem Land!“ (28.05.2023), „Schluss mit der Klimalüge“ (02.07.2023) oder „Wir sagen Nein zu eurer Scheiß neuen Weltordnung!“ (16.07.2023).

Der Veranstalter der Demonstration
Als Veranstalter der Demonstration am 22. Oktober wird Marco Stumpp, Jahrgang 1973, aus Albstadt genannt [1].
Dass Stumpp laut Bericht im „Zollernalbkurier“ darum bat „rechtsradikale und ausländerfeindliche Parolen zu unterlassen“ [1], mutet wie eine Realsatire an, wenn man sich näher mit ihm beschäftigt. Noch am 18. Oktober 2023 nannte Stumpp Geflüchtete auf Facebook „Pest“: „Das sind keine Flüchtlinge, das ist die Pest, die da kommt!“

Ausweislich seines Facebook-Profils ist Stumpp der extremen Rechten zuzuordnen.
So postete er bereits im Mai 2017 Bilder mit den antidemokratischen Farben Schwarz-Weiss-Rot.

Ebenso im Mai 2020.
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Außerdem relativierte er die NS-Verbrechen gegen Juden als er das Bild eines Buttons postete, was den NS-Judenstern mit dem Wort „ungeimpft“ zeigt.

Zudem schrieb er von Lügenpresse: „Es sind und bleiben Lügenmedien und eine Lügenpresse!“.

Außerdem glaubt er an die Chemtrail-Verschwörungserzählung

Mittendrin: die AfD
Unter den teilnehmenden Gruppen war auch die AfD zahlreich und gut sichtbar vertreten. Im Nachgang schrieb sie auf Facebook: „Zum Abschluss hat der Veranstalter unseren beiden Landtagsabgeordneten das Wort erteilt. Joachim Steyer (MdL) aus Burladingen legt wie gewohnt forsch los und entlarvte das Märchen der zugewanderten „Fachkräfte.“ Danach übernahm Hans-Peter Hörner (MdL) und forderte die Menschen auf nicht nachzulassen und weiter zu kämpfen für unsere Heimat. „Ich marschiere mit Euch bis nach Berlin“ kam bei den Menschen sehr gut an und es gab sehr viel Beifall.“
Steyer behauptete in seiner abgelesenen, also vorbereiteten Redet: „Messerstechereien, Massenvergwaltigungen, NoGo-Areas gehören mittlerweile zum unserem Alltag.“ [2]
Hans-Peter Hörner behauptete in seinem Redebeitrag über Geflüchtete: „Das sind nichts anderes als Invasoren“ und warnte „Wir bauen hier in Deutschland eine Militärarmee auf.“ [2]

Das zwei AfD-Landtagsabgeordnete sprechen durften ist kein Ausfall, sondern passt gut zum Charakter der Demonstration in Albstadt.
Auch der Demo-Veranstalter Marco Stumpp gibt sich auf Facebook als ein offener AfD-Sympathisant zu erkennen.

Inhalte: rassistische Hetze
Bei Youtube existieren Film-Schnipsel der Reden, die Teile der Reden vom Sonntag wiedergeben. In einem wirft eine Frau zum Beispiel Geflüchteten pauschal, und damit rassistisch, vor, diese würden „unsere Werte mit Füßen treten“ und „auf unseren Glauben, tschuldigung, scheißen“ [3].
Laut „Zollernalbkurier“ kritisierte eine – andere oder dieselbe – Rednerin dass die Regierung nur „Inflation, Lügen und Entdeutschung“ [1] gebracht habe. Es ist davon auszugehen dass der Vorstellung von einer angeblichen „Entdeutschung“ nationalistisch-rassistische Weltbilder zugrunde liegen.

Angriffe und Bedrohung gegen den antirassistischen Gegenprotest
Es gab eine kleine Gegendemonstration gegen den rassistischen Aufmarsch in Albstadt. Nach unseren Informationen wurden diese nicht nur aus der Masse angefeindet, sondern auch im Anschluss verfolgt und laut „Schwarzwälder Bote“ kam es auch zu einem Angriff auf Gegendemonstranten [4]: „Bei der Kundgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Kreissporthalle am Sonntag ist ein 38-Jähriger von der Polizei festgenommen worden. Er hatte eine Person in der Gegendemonstration angegriffen und ein Plakat mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen“ entrissen und es beschädigt.“
Weiter heißt es in dem Artikel: „Bei dem Mann soll es sich nicht um einen Teilnehmer der Kundgebung, sondern um einen unbeteiligten Passanten gehandelt haben, teilt das Polizeipräsidium Reutlingen auf Nachfrage unserer Redaktion mit.“ [4]
Tatsächlich liegen uns ein glaubwürdiger Bericht vor, der den Angreifer der Demonstration zurechnet. Doch das war nicht der einzige Vorfall an diesem Tag. Die „Alboffensive“ hatte Kontakt mit einer Betroffenen, die sich an sie gewendet hat und ein bedrohliches Szenario beschrieben hat. Mit Erlaubnis der Betroffenen veröffentlichen wir den gesamten Bericht:
„Während der Demonstration wurde ich von einem blonden etwa 20 Jahre altem Mann und seinen Freunden beobachtet. Ich wurde gefilmt und 3 von ihnen liefen mir nach der Demonstration offensichtlich hinterher. Sie sahen sehr aggressiv aus, zudem waren alle von ihnen größer und mindestens 2 mal breiter als ich. Ich sah das sie versuchten mir den Weg Richtung Bahnhof und Busbahnhof zu versperren um mich dort evtl abzufangen. Ich schaute wie ich unbemerkt davon kommen könnte, schaffte es aber nicht. Ich besprach mit dem anti konflikt team der polizei die Situation und diese boten mir an die 3 Männer kurz in ein Gespräch zu verwickeln, sodass ich unbemerkt gehen könnte. Dies klappte auch. Ich musste jedoch noch länger auf meine Verbindung warten, weshalb ich in einem Restaurant in der Nähe des Busbahnhofs wartete. Dabei merkte ich das ein weiterer Mann, welcher deutlich älter war als die vorherigen, mir auflauerte und mich andauernd komisch anschaute, er machte etwas an seinem Handy und saß etwa 20 Minuten in dem Restaurant ohne etwas zu bestellen (währenddessen schaute er regelmäßig zu mir rüber). Ich konnte ihn als Teilnehmer der vorherigen Demonstration identifizieren. Nach einiger Zeit kam ein weiterer älterer Mann, der auch bei der Demonstration war und lief 4 mal an dem Restaurant vorbei. Danach stellte er sich zusammen mit dem anderen Mann in eine Ecke am Bahnhof. Von dort aus konnte ich sie nurnoch schlecht sehen. Ich beobachtete meine Umgebung genau und nach weiteren 10 Minuten sah ich wie der junge Blonde Typ sich an das eine ende des Bahnhofs flankierte, dieser hatte jetzt deutlich mehr Freunde da. (Anzumerken ist, dass ich ihn nur aus sehr weiter Entfernung sah und ihn an seiner Statur und seinem Pulli vermeintlich erkannte). Ich änderte meine Position und sah, dass einer der alten Männer von der anderen Seite des Bahnhofs aus zum Zug lief, der inzwischen in dem Bahnhof hielt, und diesen ablief und genau in die Fenster rein schaute. Er stieg nach 2 Fachen ablaufen des Zugs nicht ein.
Ich schaffte es mich Sicher aus der Situation zu bringen. Wie werde ich nicht erwähnen um meinen Wohnort und meine Identität zu schützen.
Als ich zuhause ankam zitterte ich. Ich hatte in dieser Stunde größte Angst um meine Körperliche Unversehrtheit gehabt, in den Tagen danach und jetzt habe ich teilweise Panik wenn ich in Ebingen bin, ich bin extra vorsichtig geworden und kann einfach das Gefühl nicht abschütteln, dass die Jungs irgendwo wieder auftauchen könnten wo ich nicht so einfach verschwinden kann. Doch vor allem bin ich wütend, denn ich weiß dass es das Ziel dieser Menschen war mich einzuschüchtern, sodass ich eben nicht mehr meine Meinung äußere und am besten mich nicht einmal mehr aus dem Haus traue. Ich bin wütend darauf das ich Angst habe und werde deshalb aktiv weiter mein Ding durchziehen“

Bürgermeister von Albstadt spricht auf rechter Demonstration
Dass der Roland Tralmer, der Oberbürgermeister von Albstadt, auch auf der Demonstration gesprochen hat, ist gelinde gesagt ein Skandal. Er sprach offenbar in dem fehlgeleiteten Versuch rassistische Ängste zu kontern und auch um Anfeindungen gegen die Lokalpolitik bzw. Kritik an mangelnder Transparenz entgegen zu treten.
Doch war die Demonstration keine spontane Unmut-Bekundung in der Bevölkerung, sondern der Oberbürgermeister sprach in Albstadt auf einer Demonstration, die von einem Pandemie-Leugner und Rechtsradikalen veranstaltet wurde. Das muss ihm bekannt gewesen sein. Keinem Bürgermeister eines so kleinen Ortes entgeht es dass da jeden Sonntag eine Demonstration stattfindet.
Ihm ist weiter eine Empathielosigkeit und Ignoranz in Richtung der Gegendemonstrierenden vorzuwerfen, die angegriffen, bedroht und verfolgt wurden.

Fazit: rassistische Bürger*innen treffen auf verschwörungsideologisches Demo-Angebot
In Albstadt-Ebingen hat eine größere rechte Demonstration stattgefunden. Die Demonstration war eine Veranstaltung in einer Demonstrations-Serie, die jeden Sonntag in Albstadt-Ebingen von Pandemie-Leugner*innen organisiert wird.
Die allgemeine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die spezielle Diskussion über die übergangsweise Unterbringung von Geflüchteten in einer Turnhalle führten zu einer entsprechenden Mobilisierung in rassistischen Teilen der Bevölkerung.
Dabei ist das Motiv der Demo-OrgansatorInnen in Albstadt aber nicht nur eine Feindschaft gegen Geflüchtete, sondern auch eine generelle, verschwörungsideologisch aufgeladene Systemfeindschaft.
Das der Bürgermeister auf einer Demonstration gesprochen hat, die von einem mutmaßlichen Antidemokraten veranstaltet wurde, ist ein Skandal.

[1] Holger Much, Olga Haug: „Man hat Albstädter Bürger nicht gefragt“: 800 Demonstranten ziehen durch Ebinger City, Zollernalbkurier, 22.10.2023, https://www.zak.de/Nachrichten/Man-hat-Albstaedter-Buerger-nicht-gefragt-400-Demonstranten-ziehen-durch-Ebinger-City-158652.html
[2] 22.10.2023 DEMO ALBSTADT 2, AP24NEWS3, httpx://www.youtube.com/watch?v=PH_D-TCXT3s
[3] Demonstration in Albstadt am 22.10.23 Die Menschen sagen NEIN zur Flüchtlingsstelle Kreissporthalle.
httpx://www.youtube.com/watch?v=iffBociq8zA
[4] Karina Eyrich: Angriff auf Gegendemonstranten, „Schwarzwälder Bote“, 23.10.2023, https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bei-kundgebung-in-albstadt-angriff-auf-gegendemonstranten.721f09b7-a6b9-4e9b-82b2-f3b453dd1466.html